Wien/Salzburg – Die Polizei fahndet derzeit in Österreich nach einem 65-jährigen Russen. Der Grund: Er stehe unter dem dringenden Verdacht, zum Nachteil der Republik Österreich im Inland geheime Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU betrieben zu haben, wie der "Kurier" berichtet.

Die Fahndung wurde am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Salzburg hinausgegeben. Es geht um den Verrat von Staatsgeheimnissen und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses. Das Innenministerium bestätigte die entsprechende Fahndung, wollte zu den Details der Ermittlungen aber nichts sagen. Vorerst gibt es einen internationalen Haftbefehl.

All das könnte in Zusammenhang mit dem Spionagefall um einen pensionierten Bundesheer-Oberst aus Salzburg stehen. Der 70-Jährige sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft in Salzburg. Der Offizier, der zuletzt in der Abteilung Strukturplanung (Material, Personal, Truppenausstattung) im Verteidigungsministerium seinen Dienst versehen hat, soll von 1992 bis zum Herbst des Vorjahres für den russischen Militärgeheimdienst GRU illegal Informationen beschafft haben.

Anwalt des Salzburgers dementiert

Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt gegen den Salzburger wegen des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie wegen vorsätzlicher Preisgabe eines militärischen Geheimnisses. Michael Hofer, der Anwalt des Verdächtigen, betonte, dass sein Mandant weiterhin jeden Spionageverdacht von sich weist und sicherlich keinen Hinweis auf den nun gesuchten Russen gegeben habe.

Zur Spionage angeleitet?

Am späten Donnerstagnachmittag hat die Landespolizeidirektion Salzburg eine mit Sicherheits- und Justizbehörden akkordierte Aussendung zu der Causa an die Medien übermittelt. Darin hieß es: "Aufgrund der Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bei der Landespolizeidirektion Salzburg hat die Staatsanwaltschaft Salzburg die Festnahme und Ausschreibung eines 65-jährigen Führungsoffiziers des russischen Militärgeheimdienstes "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije" (GRU beziehungsweise nunmehr auch GU) zur Verhaftung mit europäischem und internationalem Haftbefehl angeordnet."

Der Führungsoffizier des GRU sei verdächtig, einen 70-jährigen Oberst außer Dienst des Österreichischen Bundesheeres zum Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, des Verrats von Staatsgeheimnissen und der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse angeleitet zu haben.

30.000 Euro in bar

Zur Vorgeschichte wurde in der Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg mitgeteilt, dass im Zuge von Ermittlungen durch einen ausländischen Dienst ein operatives Arbeitstreffen zwischen dem mutmaßlichen Bundesheerspion und dem russischen Führungsoffizier beobachtet worden sei. "Bei diesem Treffen wurden dem Österreicher im Gegenzug für die Preisgabe von Informationen seitens des Führungsoffiziers nahezu 30.000 Euro in bar übergeben."

Spätestens nach seinem ersten bekannten Kontakt im Jahr 1987 habe der Oberst im Dienste des russischen Militärgeheimdienstes spioniert und seinen Führungsoffizier mit umfassenden Informationen über weitere Belange des militärischen Spektrums des Österreichischen Bundesheeres versorgt, insbesondere über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Land- und Luftstreitkräfte. Das hätten die bisherigen Erkenntnisse ergeben, hieß es in der Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg.

Moderne Spionagetechniken

"Für die länderübergreifenden Spionagetätigkeiten bedienten sich der Bundesheerspion und der russische Führungsoffizier neben dem Agentenführungsfunk und einer hochkomplexen Satellitenkommunikation auch weiterer moderner Spionagetechniken, welche einer regelmäßigen Ausbildung des Spions sowie einer dementsprechenden Anleitung durch den Führungsoffizier bedurften." Durch Sonderermittlungstechniken sei es dem LVT Salzburg gelungen, dies zu analysieren und die Geräte auszuwerten.

Salzburger schweigt

"Die Spionagetätigkeiten des 70-jährigen Salzburgers setzten sich über seine aktive Dienstzeit im Österreichischen Bundesheer hinaus fort und führten dazu, dass er für seinen jahrzehntelangen Einsatz insgesamt mehrere hunderttausend Euro lukrieren konnte. Eine Vermögenssicherung zur Sicherstellung der Abschöpfung wurde bereits vorgenommen", wurde erklärt. Der beschuldigte Oberst befinde sich nach wie vor in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft "und schweigt, ausgenommen seiner Erstverantwortung, zu den nunmehr erhobenen Tatvorwürfen, Fakten und Ermittlungsergebnissen".

Aus Gründen der nationalen Sicherheit würden sich die Ermittlungen der Salzburger Sicherheits- und Justizbehörden besonders herausfordernd gestalten. "Die weiterführenden Ermittlungen des LVT Salzburg werden in ständigem Kontakt sowie Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Salzburg geführt." (APA, 26.7.2019)