Ein palästinensischer Demonstrant im Westjordanland.

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Ramallah/Gaza/Tel Aviv – Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat mit der Aufkündigung der Friedensabkommen mit Israel gedroht. Bei einer Versammlung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, man werde die seit 1993 unterzeichneten Abkommen aussetzen. Ein Komitee solle am Freitag mit der Umsetzung dieser Entscheidung beginnen.

Ähnliche Drohungen von Abbas in der Vergangenheit waren allerdings kaum umgesetzt worden. Vor allem die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und dem Geheimdienst ging de facto stets weiter. Das israelische Außenministerium wollte sich zunächst nicht zu Abbas' Drohung äußern.

Hamas begrüßt Entscheidung

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hingegen begrüßte die Entscheidung von Abbas in der Nacht auf Freitag. In einer Stellungnahme sprach die im Gazastreifen herrschende Organisation von "einem Schritt in die richtige Richtung". Sie forderte zudem einen Plan zum Widerstand gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Nahost-Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israel, die USA und die EU stufen die Hamas, die das Existenzrecht Israels bestreitet und die Abkommen mit Israel ablehnt, als Terrororganisation ein.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Zerstörung von Häusern

Abbas hatte die Dringlichkeitssitzung nach der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee einberufen. Die Europäische Union und das Uno-Nothilfebüro OCHA hatten den Abriss der Gebäude, die nahe der israelischen Sperranlage stehen, am Montag verurteilt. Nach EU-Angaben befindet sich der Großteil der Häuser auf Flächen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen. Israel begründete den Schritt mit Sicherheitserwägungen.

Einige der gesprengten Häuser waren bewohnt, andere befanden sich noch im Bau.
Foto: APA/AFP/AHMAD GHARABLI

Abbas sagte nach Angaben von Wafa, man werde sich Diktaten Israels und der Anwendung grober Gewalt nicht beugen. Gleichzeitig sagte der Palästinenserpräsident, man sei weiter bereit zu einem "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" mit Israel.

Kushner will vermitteln

Nach Medienberichten will der Trump-Schwiegersohn und US-Beauftragte für die Ausarbeitung eines Nahostfriedensplans, Jared Kushner, in den kommenden Tagen Israel und mehrere arabische Staaten im Nahen Osten besuchen. Die Palästinenser lehnen die USA jedoch als Vermittler ab, seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Die mangelnden Fortschritte und der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgen in den Palästinensergebieten für enorme Frustration.

Prekäre Finanzsituation

Die finanzielle Lage der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatte sich zuletzt dramatisch verschlechtert, nachdem keine Steuereinnahmen von Israel mehr an die Palästinenser fließen. Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle ein und überweist diese anschließend. Anfang des Jahres hatte Israel allerdings beschlossen, von der Summe den Betrag abzuziehen, den die Palästinenser an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und Hinterbliebene von Attentätern zahlen. Aus Protest entschied Abbas, auch den übrigen Betrag abzulehnen. Insgesamt zahlte Israel bis dahin rund 177 Millionen Euro pro Monat, was rund 60 Prozent des Gesamtbudgets der PA ausmachte.

Außerdem hatten die USA bereits 2018 ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser fast komplett eingestellt. Unter anderem stoppten die USA ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). 2017 waren dies noch rund 291 Millionen Euro gewesen.

Im Jänner hatten Palästinenservertreter zudem mitgeteilt, die PA wolle ab sofort auf jegliche US-Finanzhilfen verzichten. Grund dafür sei die Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaube. Abbas sagte allerdings kürzlich, die US-Regierung zahle weiterhin rund 60 Millionen Dollar (rund 53 Millionen Euro) pro Jahr zur Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte. (APA, 26.7.2019)