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Der Raum im kalifornischen Gefängnis Saint Quentin, in dem einst die Todesstrafe mittels Giftspritze exekutiert wurde. Im westlichen US-Bundesstaat gab es seit 2006 keine Hinrichtungen mehr.

Foto: AP

Ein offizielles Moratorium war es zwar nie, wohl aber ein praktiziertes: Seit 2003 hat der amerikanische Bund, anders als einzelne Bundesstaaten, keinen zum Tode Verurteilten mehr hinrichten lassen. Das Kabinett Donald Trumps beendet die Pause, indem es grünes Licht für gleich fünf Exekutionen innerhalb von zwei Monaten gibt.

Nach Weisung von Justizminister William Barr soll im Dezember Daniel Lewis Lee als Erster auf eine Pritsche geschnallt und mittels Giftspritze getötet werden – ein weißer Überlegenheitsfanatiker, der einen Waffenhändler, dessen Frau und die achtjährige Tochter des Ehepaars ermordet hatte. Zwei Tage darauf soll Lezmond Mitchell folgen, ein Ureinwohner vom Volk der Navajo, der erst auf eine 63-Jährige eingestochen und dann deren Enkelin dazu gezwungen hatte, im fahrenden Auto neben dem leblosen Körper ihrer Großmutter zu sitzen, bevor er dem Mädchen die Kehle durchschnitt. Danach will Barr drei weitere Männer exekutieren lassen, die wie Lee und Mitchell Heranwachsende umgebracht haben.

Indem sich die Regierung Täter heraussucht, auf deren Konto besonders schockierende Verbrechen gehen, versucht sie offenbar eine zusehends skeptische Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Man wolle das Blut der Leute in Wallung bringen, um die Wende zu rechtfertigen, so formuliert es Robert Dunham, Direktor des Death Penalty Information Center, einer Initiative, die Hinrichtungen unter die Lupe nimmt. Überraschend komme das nicht, schließlich habe Trump drakonischer Härte schon immer das Wort geredet. "Überraschend ist höchstens, dass es so lange gedauert hat", sagt Dunham.

Umdenken in vielen Bundesstaaten

Mit der Entscheidung stemmt sich das Justizressort gegen einen Trend, der ein allmähliches Umdenken signalisiert, vor allem im Norden und Nordosten der USA sowie im Westen, wo man sich an europäischer Liberalität orientiert. Hatten Mitte der 1990er-Jahre noch vier von fünf Amerikanern die Todesstrafe befürwortet, so waren es dem Meinungsforschungsinstitut Pew zufolge im vorigen Jahr nur noch 56 Prozent. 21 Staaten haben das "capital punishment" mittlerweile aus ihren Gesetzen gestrichen. In anderen, wo es zwar noch erlaubt ist, haben Gouverneure seine Vollstreckung per Moratorium gestoppt. Kalifornien und Pennsylvania, zwei Bevölkerungsschwergewichte, zählen zu dieser Kategorie.

Waren 1999 noch 98 Menschen hingerichtet worden, so sank die Zahl 2018 auf 25 – wobei das Gros auf den stramm konservativen Süden entfiel. Trumps Justizminister, kritisiert die Bürgerrechtsliga ACLU, gehe mit dem Teil des Landes, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. "Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte", sagt Cassandra Stubbs, eine Sprecherin der Organisation.

Barr wiederum begründet das Ende der Pause nicht zuletzt damit, dass nunmehr Giftstoffe zur Verfügung stehen, mit denen man Pannen so gut wie ausschließen könne. Bis 2011 waren es in aller Regel drei Wirkstoffe, die Todeskandidaten in die Venen gespritzt wurden: zuerst das Betäubungsmittel Thiopental, als Nächstes Pancuroniumbromid, das die Muskeln lähmt, schließlich Kaliumchlorid, das den Herzschlag stoppt.

Unzureichend getestete Giftcocktails

Dann aber stellte der einzige amerikanische Hersteller von Thiopental die Produktion ein, weil er bleibenden Imageschaden und Geschäftseinbußen in Europa befürchtete. Aus ähnlichen Gründen lehnten es europäische Pharmaunternehmen ab, das Mittel in den USA zu verkaufen. In der Folge experimentierten einige Bundesstaaten mit unzureichend getesteten Giftcocktails, was in manchen Fällen quälend lange Todeskämpfe zur Folge hatte.

Nun aber, betont Barr, gebe es eine sichere Alternative: Pentobarbital, in Georgia, Missouri und Texas bereits mit Erfolg angewendet. Und damit gebe es keinen Grund mehr, noch länger zu warten.

Exekutionen auf Bundesebene sind in den USA vergleichsweise selten; nur drei gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten. 2001 wurde Timothy McVeigh hingerichtet, ein Terrorist, der vor einem Verwaltungsgebäude in Oklahoma City einen Lastwagen voller Sprengstoff in die Luft gejagt hatte. Auch Dschochar Zarnajew und Dylann Roof gehören zu den 61 von Bundesgerichten für schuldig Befundenen, die in der "death row", den Todestrakten von Hochsicherheitsgefängnissen, einsitzen. Zarnajew hatte an der Marathonstrecke in Boston zusammen mit seinem Bruder Tamerlan Rucksackbomben gezündet, Roof in einer afroamerikanischen Kirche in Charleston neun Gläubige erschossen. (Frank Herrmann aus Washington, 27.7.2019)