Die neue Verteidigungsministerin überlegt die deutschen Truppen länger im Irak zu behalten.
Berlin/Bagdad – Die Frage einer Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes im Irak sorgt für Spannungen in der Koalition in Berlin. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag vor einer vorschnellen Festlegung auf einen Verbleib der Bundeswehr im Irak. Es gelte die Vereinbarung in der Koalition, wonach der Einsatz nach Auslaufen Ende Oktober nicht noch ein weiteres Mal verlängert werde, sagte Schwesig dem RBB-Inforadio.
"Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate Frau Kramp-Karrenbauer erst mal, sich vielleicht selbst ein Lagebild zu machen", sagte Schwesig. Die SPD sei eine Friedenspartei und wolle deshalb genau hinschauen, welche Auslandseinsätze verlängert werden müssten und welche auslaufen könnten.
Groko verlängerte bis Ende Oktober
Im vergangenen Oktober hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Mandat für den Einsatz bis 31. Oktober dieses Jahres verlängert. Die SPD hatte damals bereits angekündigt, einer Verlängerung letztmalig zuzustimmen und die Bundeswehr 2019 aus dem Irak-Einsatz abzuziehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte diese Haltung zuletzt bekräftigt.
Kramp-Karrenbauer machte am Donnerstag allerdings klar, dass ein Ende des Einsatzes für sie noch keinesfalls ausgemacht sei. Zunächst müsse "in Abwägung der Lage" geprüft werden, in wie weit es tatsächlich gelungen sei, die Jihadistenmiliz IS zurückzudrängen, hatte sie bei einem Besuch am Einsatzführungskommando der Bundeswehr gesagt. Darüber sei "in den nächsten Wochen in der Koalition zu reden".
Anti-IS-Koalition
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit noch mit Aufklärungsjets des Typs Tornado und mit Airbus-Tankflugzeugen aktiv am Kampf einer internationalen Koalition gegen den IS im Irak. Stationiert sind die Maschinen in Jordanien.
Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition dient aber auch dem Fähigkeitsaufbau des Irak. Dafür bildet die Bundeswehr Sicherheitskräfte im Irak aus und berät diese. Derzeit sind rund 420 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Die vom Bundestag mandatierte Personalobergrenze beträgt 800 Soldaten. (APA, 26.7.2019)