Washington – US-Präsident Donald Trump hat Frankreich wegen der jüngst beschlossenen Steuer für globale Internet-Unternehmen mit "bedeutenden Vergeltungsmaßnahmen" gedroht. Trump bezeichnete die Digitalsteuer am Freitag auf Twitter als eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron betriebene "Dummheit".

Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte Trump weiter.

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris zuletzt im Alleingang eine "Digitalsteuer" eingeführt. Die Steuer zielt auf große und international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Firmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen unter anderem drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen.

Trotzdem will Frankreich an seiner neuen Digitalsteuer festhalten. "Frankreich wird seine nationalen Entscheidungen umsetzen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Die universelle Besteuerung digitaler Aktivitäten ist eine Herausforderung für uns alle", erklärte Le Maire. Ziel seiner Regierung sei eine internationale Einigung "in der G7 und der OECD". "Bis dahin wird Frankreich seine nationalen Entscheidungen umsetzen", betonte der Minister.

Thema beim G7-Gipfel

Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Je nach Ergebnis könnte die Untersuchung zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen für bestimmte französische Produkte führen. Das Thema Digitalsteuer wird wohl auch beim G-7-Gipfel führender Wirtschaftsnationen Ende August in Frankreich eine Rolle spielen.

Trump konnte sich auf Twitter auch einen Seitenhieb auf Frankreich nicht verkneifen: "Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer", schrieb er. Bereits im Juni hatte Trump mit höheren Zöllen auf Wein aus Frankreich gedroht. US-Winzer hätten sich bei ihm über den schwierigen europäischen Markt beklagt, sagte Trump im Sender CNBC. "Das ist nicht fair. Wir werden etwas dagegen unternehmen", kündigte Trump damals an.

Das Parlament in Paris hatte die "Gafa-Steuer" Anfang Juni besiegelt. Der Name steht für Google, Amazon, Facebook und Apple – US-Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen, da sie dort oft nicht mit Filialen physisch präsent sind. Die US-Regierung betrachtet die Steuer als "Diskriminierung" von US-Firmen.

Freihandelsabkommen mit Großbritannien

Dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson hat Trump den Abschluss eines "sehr umfassenden Freihandelsabkommens" in Aussicht gestellt. Bisher habe die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ein solches Abkommen verhindert, sagte Trump am Freitag nach einem Telefonat mit Johnson. Der bilaterale Handel könne deutlich ausgeweitet werden.

Trump und Johnson "waren sich einig, dass der Brexit eine einmalige Gelegenheit bietet, die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA zu stärken", teilte die britische Regierung im Anschluss an das Gespräch mit. Die Verhandlungen über ein "ambitioniertes Freihandelsabkommen" sollen "so schnell wie möglich beginnen, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen haben wird".

Freihandelsabkommen werden von der EU zentral für alle Mitgliedsstaaten vereinbart. Großbritannien wird voraussichtlich ab November kein EU-Mitglied mehr sein und kann in Zukunft dann wieder bilaterale Handelsabkommen abschließen. Trump hatte London für den Fall des Ausscheidens aus der EU schon zuvor ein Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

Weniger Verhandlungsmacht

Experten sehen dies jedoch sehr skeptisch: Das Aushandeln solcher Abkommen ist sehr langwierig, zudem hat Großbritannien deutlich weniger Verhandlungsmacht als die EU als Ganzes. Ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA etwa wurde nach der Wahl Trumps 2016 auf Eis gelegt.

Johnson, ein führender Brexit-Befürworter, ist seit Mittwoch als Nachfolger von Theresa May Regierungschef. Trump sagte, Johnson werde "ein großartiger Premierminister sein". "Er ist startklar", sagte der US-Präsident.

Der neue Regierungschef telefoniert auch mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau. Wie anschließend aus der Downing Street verlautete, hätten die beiden ein Treffen beim G7-Gipfel Ende August in Biarritz sowie einen "reibungslosen Übergang" zu einem Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Kanada nach dem Brexit vereinbart. Zwischen der EU und Kanada ist seit Herbst 2017 vorläufig ein umfassendes Freihandelsabkommen (CETA) in Kraft, das aber für Großbritannien schon Ende Oktober die Gültigkeit verlieren könnte – wenn London ungeregelt aus der EU ausscheiden sollte. Ein solcher No-Deal-Brexit gilt wegen des harten Kurses von Johnson als wahrscheinlich. (APA, 26.7.2019)