Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Der Supreme Court hob am Freitagabend eine Entscheidung unterer Instanzen auf.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diese Entscheidung aufrecht.

Arizona und New Mexico

Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar (2,24 Mrd. Euro) aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.

Abkommen mit Guatemala

Indes haben die USA und Guatemala ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. "Sie machen nun das, was wir von ihnen verlangt haben", sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Guatemala. In den USA mehrt sich mittlerweile die Kritik an dieser Entscheidung, stuft doch das eigene Außenminisiterium Guatemala als eines der gefährlichsten Länder der Welt ein.

Für die guatemaltekische Seite war Innenminister Enrique Degenhart bei der Unterzeichnung anwesend. Details blieben zunächst unklar. Theoretisch hätten einem solchen Abkommen zufolge alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, keinen Asylanspruch mehr in den USA. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Innenpolitischer Streit in Guatemala

Die Unterzeichnung der Vereinbarung dürfte für Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein solches Abkommen unterzeichnen darf. Morales warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern. Er hatte Guatemala unter anderem mit Sonderzöllen gedroht. (APA, 27.7.2019)