Warschau – Rund drei Monate vor der Parlamentswahl hat die polnische Regierung die Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer abgeschafft. Wer jünger als 26 Jahre ist, wird ab August von der Steuer befreit – so sieht es die neue Regelung vor.

Mit der Vorschrift will die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Beschäftigung unter jungen Menschen erhöhen und Schwarzarbeit verhindern. Neben dem Alter ist ein Bruttojahreseinkommen bis zu etwa umgerechnet 20.000 Euro Voraussetzung für die Steuererleichterungen. Unternehmensgründer sind von der Regelung ausgeschlossen.

Zwei Millionen Polen sollen davon profitieren

Nach Angaben der Regierung werden von dem Gesetz etwa zwei Millionen Menschen profitieren. Wirtschaftsexperten werten es außerdem als Anreiz für junge Ukrainer. Wegen Fachkräftemangels ist Polen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Seit mehreren Jahren wandern vor allem Ukrainer wegen der schlechten Wirtschaftssituation in ihrem Land ins benachbarte Polen ein. Nach Angaben des Statistikamts stellte Polen 2018 die meisten Arbeitsgenehmigungen für Ausländer an Ukrainer aus (73 Prozent).

An der Steuerbefreiung für junge Menschen gibt es aber auch Kritik. Sie verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip, schreibt Polens Wirtschaftskammer in einer Analyse. Eine Bevölkerungsgruppe werde unbegründet bevorzugt.

Die Opposition bemängelt außerdem, dass die Regierung wenige Monate vor der Wahl mit einem üppigen Sozialprogramm auf Stimmenfang gehe. Die PiS führte neben den Steuererleichterungen unter anderem eine Erweiterung des Kindergelds und eine zusätzliche Pension für Senioren ein. (APA, 27.7.2019)