Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit Verweis auf den Klimaschutz für mehrwertsteuerfreie Bahntickets ausgesprochen. "Ich will den Menschen nicht vorschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug fahren sollten", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Aber ich will das Bahnfahren so attraktiv machen, dass sie das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssen."

Dazu müsse die Bahn billiger werden, so Söder. "Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, derzeit gibt es dafür nicht einmal den ermäßigten Mehrwertsteuersatz."

Klimaschutz in die Verfassung

In Bayern selbst will Söder das "modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland auf den Weg bringen". Es sehe unter anderem 30 Millionen neue Bäume, eine energetische Sanierung der Verwaltung, einen Ausbau der Photovoltaik und die Förderung einer Umstellung auf erneuerbare Energien vor. Medienberichten zufolge hat die CSU ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Das wesentliches Vorhaben ist demnach ein Umbau der Kfz-Steuer.

Außerdem will Söder den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern, wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder. (red, APA, Reuters, 29.7.2019)