Wien/Innsbruck – Der Gründer von Jetzt, der mit der Liste Pilz vor zwei Jahren erfolgreiche Ex-Grüne Peter Pilz, ließ am Montagvormittag weitere Kandidaten für das neuerliche Antreten bei der Nationalratswahl vorstellen.

Nicht mit Kurz ins Bett

Den Vortritt überließ er bei der Präsentation der Listen-Obfrau Maria Stern. Stern versicherte bei der Präsentation, ihre Liste lege sich "sicher nicht mit Sebastian Kurz ins Bett" – sie werde also mit der ÖVP nicht koalieren.

Stern zeigte sich zuversichtlich, dass Jetzt trotz schlechter Umfragewerte – hochgerechnet ein Prozent der Stimmen – "fix im nächsten Nationalrat" vertreten sein werde. Denn die Umfragen hätten eine Schwankungsbreite von 4,5 Prozent (was statistisch gesehen allerdings nicht stimmt, denn die Schwankungsbreiten bei extrem niedrigen Werten sind auch sehr viel niedriger als rund um die 50-Prozent-Marke).

Als Kandidaten präsentierte sie den bei der Nationalbank im Bereich der Bankenaufsicht tätigen Bernd Nussbaumer, den Medientheoretiker und Medienmacher Thomas Walach (Chefredakteur des Onlinemediums "Zackzack") und die Radiologie-Technikerin Nadja Helmy, die zeigen soll, dass Frauen als Technikerinnen erfolgreich sein können.

Nussbaumer sagte, dass er die Ökologisierung des Steuersystems vorantreiben wolle. Walach sagte, sein primäres Anliegen sei die Verteidigung der Unabhängigkeit des ORF – er erwarte einen Angriff der ÖVP auf diese Institution. Helmy kündigte an, dass sie sich um die Defizite im Gesundheitssystem kümmern werde – so zeichne sich ein Mangel an Allgemeinmedizinern ab.

Die "gebürtige Perserin" Golaleh Ebenhöchwimmer soll sich um das Thema "politischer Islam" kümmern.

Bereits vor rund zwei Wochen hatte Spitzenkandidat Peter Pilz die ersten fünf Plätze der Bundesliste vorgestellt, die nach ihm an Stern, die Abgeordnete Daniela Holzinger, die Verwaltungsjuristin Susanne Giendl und den Tierschützer Martin Balluch gehen.

Zwei wichtige Fristen für Kandidaturen

Für die Einreichung von Listen haben die wahlwerbenden Parteien zwei Fristen zu beachten: Bis 17 Uhr am Freitag dieser Woche müssen die Landeslisten eingereicht werden. Am Montag der übernächsten Woche können dann die Bundeslisten – das sind die Listen, über die die Reststimmenmandate vergeben werden – nachgereicht werden.

Die meisten Parteien auf dem Wahlzettel konnten ihre Wiederkandidatur mit der Unterschrift von drei bisherigen Nationalratsabgeordneten sicherstellen – so auch die Liste Jetzt. Wer es neu probieren möchte, muss in jedem einzelnen Bundesland eine unterschiedliche Anzahl von Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten beibringen – eine Hürde, die etwa die Grünen und die KPÖ nach eigenen Angaben bereits genommen haben. (Conrad Seidl, 29.7.2019)