Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hätte gerne, dass die Nationalratssitzung auf nach der Wahl verschoben wird.
Wien – Die Neos wollen die kurz vor der Wahl geplanten Nationalratssitzungen verschieben, holen sich bei den anderen Parteien aber eine Abfuhr. SPÖ, FPÖ und Jetzt sind klar dagegen, die ÖVP würde nur zustimmen, wenn alle Parteien dafür wären. Vor der Wahl beschlossen werden sollen u.a. noch Teile der Steuerreform, die Ausrufung des "Klimanotstands" und das Verbot von Ölkesselheizungen.
Die Neos verknüpfen ihre Forderung, die Sitzung erst nach der Wahl am 29. September abzuhalten, in der "Kronen-Zeitung" mit der Warnung vor teuren "Wahlzuckerl". Aus diesem Grund wäre auch die ÖVP bereit, einer Verschiebung zuzustimmen, hieß es am Montag im Parlamentsklub. Allerdings nur, wenn das auch alle anderen mittragen würden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) unterstützt den Vorschlag "grundsätzlich" und will ihn an die anderen Parteien herantragen. Allerdings verweist auch er auf die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Entscheidung.
Erste Etappe der Steuerreform
Freilich plant auch die ÖVP im Herbst noch einen teuren Beschluss: gemeinsam mit Ex-Koalitionspartner FPÖ will sie kurz vor der Wahl noch einen Teil der türkis-blauen Steuerreform durchs Parlament bringen, was mehrere hundert Millionen Euro kosten würde. Die FPÖ hält folglich am Termin fest. "Dass die Neos nach dem Beschluss der Spendenobergrenze nicht an einer weiteren Nationalratssitzung vor der Wahl interessiert sind, liegt auf der Hand", ließ FP-Chef Norbert Hofer auf APA-Anfrage ausrichten.
SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hält den pinken Vorstoß für "scheinheilig". "Offenbar geht es den Neos weniger darum, dass Gesetze beschlossen werden, sondern welche Gesetze das sind," sagte Leichtfried unter Verweis auf die von der SPÖ geforderte Verlängerung der Aktion 20.000 und die Entlastung kleiner Einkommen: "Da haben die Neos Bedenken, wenn aber die Unternehmenssteuern v.a. für Großkonzerne um 1,5 Mrd. Euro gesenkt werden sollen, dann ist das offenbar ok."
"Ich halte das für einen populistischen Unfug der Sonderklasse", weist auch JETZT-Klubchef Bruno Rossmann die Forderung zurück. Er erinnert die Neos daran, dass auch sie selbst noch Beschlüsse planen – etwa eine Reform des Ökostromgesetzes. Und die Warnung vor teuren Beschlüssen hält Rossmann für unzulässig. Denn im Juli sei das mit Abstand teuerste Gesetz die Reparatur des Beamtendienstrechts gewesen und die sei nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). (APA, 29.7.2019)