Ganz in der Nähe des Pekinger Verbindungsbüros errichteten Demonstranten am Sonntag wieder Barrikaden in Hongkong. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

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Es war indirekt eine erneute Pekinger Drohung: dass es nicht mehr gewillt ist, den seit acht Wochen anhaltenden Massenprotesten in Hongkong weiter zuzusehen. Chinas Führung erwartet von der dortigen Regierung unter Verwaltungschefin Carrie Lam, mit "Härte" durchzugreifen, um die Demonstrationen zu stoppen. Erst hatten sich die Proteste an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz entzündet, dann aber immer weitere Kreise gezogen – und sich auch gegen China gerichtet.

"Wenn dieses Chaos weitergeht, dann wird die gesamte Hongkonger Gesellschaft darunter leiden." So lautet eine offizielle Stellungnahme durch die Sprecher des Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau (HKMAO). Kurzfristig hatte das Informationsamt des Staatsrats zur Pressekonferenz mit ihnen eingeladen. Es ist Chinas oberste Regierungsbehörde zur Aufsicht über seine beiden neuen Verwaltungsgebiete, besonders das unruhige Hongkong, das seit 1997 unter Souveränität der Volksrepublik steht. Hongkong darf sich gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für eine vereinbarte Dauer von 50 Jahren selbstbestimmt regieren. Der Sprecher des Büros, Yang Guang sagte: "Es ist das erste Mal, dass wir die Medien treffen."

Mehrere tausend Soldaten stationiert

Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Pressetreffen, um zu erfahren, wie Peking weiter verfahren will. China hat mehrere tausend Soldaten in eigener Garnison dort stationiert. Bis Sonntag Nacht waren die Massenproteste Hongkonger Bürger gegen ihre Regierung und gegen Pekings Einschränkungen ihrer Freiheitsräume wieder eskaliert, wurden Dutzende Menschen verwundet und 49 festgenommen. Unter Einsatz von Tränengas musste die Polizei erneut Chinas hoheitliches Verbindungsbüro und Ständige Vertretung vor Übergriffen schützen. Eine Woche zuvor war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden, auch das Staatsemblem der Volksrepublik wurde beschmutzt. Peking verurteilte die Sachbeschädigungen als Herausforderung seiner Souveränität über Hongkong.

Sprecher Yang machte klar, dass Chinas Führung aber nicht gewillt sei, die von ihr eingesetzte, unter massiver Kritik stehende Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam fallenzulassen. Dafür setzt sie Hongkongs Regierung immer mehr unter Druck. Yang sagte: "Für das Gefährlichste an der gegenwärtigen Lage halten wir, dass gewalttätige verbrecherische Handlungen noch nicht wirksam eingedämmt werden konnten." Für Recht und Ordnung zu sorgen sei gegenwärtig die "wichtigste Aufgabe". Er hätte Vertrauen, dass Verwaltungschefin Lam dies bewältigen könne.

Verwaltungschefin Carrie Lam wird weiter von Peking gestützt.
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Doch in einem Kommentar enthüllte das Partei-Organ Renmin Ribao (Volkszeitung) am Montag, dass es mit dem Vertrauen in die Hongkonger Behörden nicht weit her ist. Sie zeigten zu viele Skrupel, um die Proteste niederzuschlagen. Angesichts der Gewalttaten "sollte die Hongkonger Regierung und ihre Polizei weder zögern noch psychologische Belastungen empfinden, wenn sie zu Maßnahmen greift, die nötig sind."

Einsatz von Chinas Armee?

Der Frage, ob auch daran gedacht wird, chinesische Truppen einzusetzen, wich der Sprecher aus. Das sei vom Hongkonger Grundgesetz geregelt. Er bezog sich auf den Sprecher des Verteidigungsministerium Wu Qian. Bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs zur Landesverteidigung der Volksrepublik hatte Wu vergangenen Mittwoch auf Artikel 14 im Hongkonger Garnisonsgesetz verwiesen. Danach dürfen Chinas Soldaten nicht in die innere Lage Hongkongs eingreifen – außer wenn sie dazu nach Hongkongs Grundgesetz von der Hongkonger Regierung um Hilfe gerufen werden; etwa, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Hongkongs Regierung hat inzwischen versichert, dass ein Einsatz der Armee Chinas völlig außer Frage stehe. Auch Sprecher Yang bekräftigte, dass Hongkong selbst verantwortlich seine Probleme lösen müsse und werde. Peking weiß, dass alles andere zu einer viel größeren Katastrophe führen würde. Doch Chinas Propaganda macht gegenteilige Stimmung. Am Montag unterstellte ein Kommentar in der China Daily, dass die Proteste "sorgsam orchestriert sind". Sie deutete auf Hintermänner in den USA, etwa Vizepräsident Mike Pence.

Während die staatlichen Medien die Frage anheizten, ob China nicht doch mit Gewalt in Hongkong intervenieren müsse, heizte die politische Führung in Peking einen weiteren Konflikt an: Noch diese Woche soll ein Militärmanöver vor Taiwan stattfinden. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz und droht mit Rückeroberung. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, es beobachte die Entwicklung in der Straße von Taiwan genau. Die eigene Armee sei zur Verteidigung der Landessicherheit bereit.(Johnny Erling aus Peking, 29.7.2019)