Miloš Zeman, Präsident.

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Prag – Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat nach zweimonatigem Zögern den Rücktritt des sozialdemokratischen Kulturministers Antonín Staněk angenommen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei auf ihrer Website mit. Ob und wann Zeman einen Nachfolger angelobt, blieb indes unklar, obwohl die Sozialdemokraten (ČSSD) schon vor mehreren Wochen ihren Vizechef Michal Šmarda für das Amt nominiert haben.

Die Regierungskrise ist damit noch nicht gelöst, denn die ČSSD beharrt auf der Ernennung Šmardas und droht mit dem Rückzug aus der Koalition mit der Ano-Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babiš, sollte Zeman den ČSSD-Vizechef nicht angeloben.

Strafanzeige

Zeman wollte die Demission Staněk zunächst nicht akzeptieren, die ČSSD beharrte darauf. Staněk war wegen einiger Personalentscheidungen unter Beschuss geraten. Es ging vor allem um die Abberufung des auch international anerkannten Chefs der Nationalgalerie, Jiří Fajt, wegen angeblicher Fehler bei Honorar- und Mietverträgen. Das Kulturministerium brachte Strafanzeige gegen Fajt ein, dieser wies die Vorwürfe zurück. Zeman argumentierte, dass er Staněks Rücktritt nicht annehmen wolle, weil dieser einem Korruptionsverdacht in seinem Ressort nachgegangen sei und entsprechend personelle Konsequenzen gezogen habe.

Mit der Angelobung Šmardas als Nachfolger zögert Zeman. Er hat Bedenken hinsichtlich der Eignung des ČSSD-Vizechefs für das Kulturressort geäußert. Kürzlich teilte der Staatspräsident mit, er werde wohl erst Mitte August eine Entscheidung in Sachen Šmarda fällen.

Die Kritiker werfen dem Präsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Zeman weist das zurück und argumentiert, dass die tschechische Verfassung für die Abberufung und Ernennung von Regierungsmitgliedern keine zeitlichen Fristen vorsehe. Ano und ČSSD bilden seit 2018 eine Minderheitsregierung, die im Parlament von den Kommunisten geduldet wird. (APA, 30.7.2019)