Der Kampf einiger EU-Länder, IT-Giganten stärker zu besteuern, sorgt für Streit. Nicht nur Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt den Plänen keinen Like, auch Donald Trump hat etwas dagegen.

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Donald Trump schenkt Frankreich derzeit ordentlich ein. Grund für die Auseinandersetzungen des US-Präsidenten mit Paris ist die geplante Einführung einer Digitalsteuer. Eine dreiprozentige Abgabe auf Onlinewerbung würde vor allem US-Giganten wie Google und Facebook treffen, da nur große Konzerne mit einem Umsatz von weltweit mehr als 750 Millionen Euro belangt werden. Trump hat in den letzten Tagen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Grande Nation ins Spiel gebracht.

Konkret hat Trump französischen Wein auserkoren, der mit Strafzöllen belegt werden könnte, weil Paris amerikanische Tech-Konzerne benachteilige. Der Nichttrinker gab dabei zu Protokoll, dass US-Wein ohnehin besser schmecke als Bordeaux oder Cabernet Sauvignon – was ihm am Dienstag eine heftige Replik von Frankreichs Landwirtschaftsminister Didier Guillaume einbrachte. Sein Kommentar zu Washingtons Plänen: "völlig schwachsinnig".

Boeing-Airbus-Streit

Auch wenn Sanktionen der USA gegen Frankreich noch nicht konkret auf dem Tisch liegen, wird ein neuer Konflikt im schwelenden Handelskrieg als ernste Gefahr gewertet. Immerhin hat Trump schon europäische Stahl- und Aluminiumausfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt, bei Auto-Exporten wurden ähnliche Maßnahmen angedroht. Dazu kommt der Streit um Subventionen für Airbus und Boeing, in dem Amerikaner und Europäer gerade ihre Geschütze auffahren.

USA besorgt

Hat die Digitalsteuer das Zeug dazu, das Fass zum Überlaufen zu bringen? Und könnte auch Österreich in Mitleidenschaft gezogen werden? Im heimischen Parlament ist eine Digitalsteuer in Vorbereitung, ein Beschluss ist für September geplant. Onlinewerbung soll dann mit fünf Prozent besteuert werden, und damit sogar höher als im französischen Modell (drei Prozent). Allerdings ist die Abgabe inhaltlich enger gefasst, Erlöse aus Datengeschäften oder über Plattformen wie Airbnb werden auch künftig nicht gesondert besteuert.

Im Juni war die Stimmung zwischen Emmanuel Macron und Donald Trump noch besser.
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Die USA verfolgen den Gesetzwerdungsprozess jedenfalls kritisch. Ex-Finanzminister Hartwig Löger hatte die Pläne schon seinem Amtskollegen Steven Mnuchin persönlich dargelegt. Beruhigen konnte er die Vereinigten Staaten offenbar nicht. Der US-Botschafter in Wien, Trevor D. Traina, meint zum STANDARD: "Wir sind besorgt über Pläne hier in Österreich, ähnliche Gesetze wie in Frankreich zu verabschieden."

"Technologiefeindliches Klima"

Die französische Regelung lasse darauf schließen, dass Paris "zu Unrecht auf bestimmte Technologieunternehmen mit Sitz in den USA zielt", führt Traina weiter aus. Der Diplomat und enge Vertraute des Trump-Clans erklärt überdies, dass die Digitalsteuer zwar für die Googles und Facebooks unangenehm sein werde, für europäische Tech-Unternehmen jedoch "tragische Folgen" haben werde. Die Maßnahme sei gerade symptomatisch für das technologiefeindliche Klima in Europa. Das sei wiederum der wahre Grund dafür, warum es in Europa keine digitalen Vorzeigebetriebe wie eben Google und Facebook gebe, ist Traina überzeugt.

US-Botschafter Trevor Traina (rechts) gilt als Einfädler des Treffens von Sebastian Kurz bei Donald Trump im Februar. Dort trafen sie auch mit Jared Kushner (links) und dessen Gattin Ivanka Trump zusammen.
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Konsument zahlt

Ähnliche Bedenken kommen von der österreichischen Industrie, die sich schon im Rahmen der Begutachtung des Erstentwurfs sehr kritisch zu dem Vorhaben der Exregierung geäußert hat. Das überschaubare Aufkommen von 25 Millionen Euro aus der Digitalsteuer werde wohl vollständig auf österreichische Unternehmen und Konsumenten abgewälzt, hieß es in der Stellungnahme der Industriellenvereinigung. Zudem wird befürchtet, dass eine Vielzahl an nationalen Alleingängen bei dem Thema in Europa zu mehr Komplexität und möglicherweise auch zu Doppelbesteuerung führen werde.

Aus ähnlichen Gründen haben Deutschland und andere Länder eine Initiative für eine EU-weite Digitalsteuer ausgebremst. Berlin hatte recht unverhohlen drohende Gegenmaßnahmen der EU thematisiert, die der Exportnation zu schaffen machen würden – zumal der Einsatz in der transatlantischen Auseinandersetzung mit drohenden US-Strafzöllen auf Autoausfuhren aus deutscher Sicht besonders hoch ist.

Mit dem Aus von Türkis-Blau war auch die Digitalsteuer vom Tisch – aber nur für kurze Zeit. Beide Parteien haben das "Spiel der freien Kräfte" für einen gemeinsamen Vorstoß genutzt, der sich an den alten Regierungsplänen orientiert. (Andreas Schnauder, 30.7.2019)