Angesichts der von den US-Sanktionen ausgelösten Währungskrise werden auf iranischen Geldscheinen vier Nullen gestrichen, der Rial auf Toman zurückbenannt.
Karikaturenausstellung "Piraten der Königin" in Teheran.
Berlin – Deutschland wird sich an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus nicht beteiligen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erteilte am Mittwoch während eines Besuchs in Polen einer Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die strategisch wichtige Meerenge eine eindeutige Absage.
"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Nur etwa vier Stunden zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch gesagt, dass noch keine Entscheidung über die Bitte der USA gefallen sei. Maas sprach am Abend dann aber unmissverständlich im Namen der deutschen Bundesregierung und sagte Nein.
US-Strategie "falsch"
Er begründete die deutsche Absage damit, dass Deutschland die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.
Die USA versuchen bereits seit Wochen Unterstützung für eine Militärmission im Persischen Golf zu bekommen. Die Operation mit dem Namen "Sentinel" (Wache) ist von den US-Streitkräften bereits auf den Weg gebracht worden.
Theoretisch möglich bleibt eine gemeinsame Mission der Europäer ohne die USA – parallel zu der "Operation Sentinel". Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte am Mittwoch, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.
Boris Johnson an Trumps Seite
Eine solche Mission würde dann aber wohl ohne Großbritannien laufen. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormus-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.
Die US-Regierung macht den Iran für Angriffe auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus verantwortlich, dieser weist die Vorwürfe zurück. Zugleich setzte die iranische Regierung aber einen britischen Öltanker in der Meerenge fest, nachdem britisches Militär vor Gibraltar einen iranischen Supertanker aufbrachte. Mit dem iranischen Schiff sollte nach britischer Darstellung ein Embargo gegen Syrien gebrochen werden
Die deutsche Regierung hatte in der Frage der Militärmission bisher immer von einer engen Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien gesprochen. So auch Kramp-Karrenbauer noch am Nachmittag bei ihrem Antrittsbesuch bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin zu dem US-Vorschlag. Sie machte aber zugleich auch deutlich, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde.
Dreiergruppe droht auseinanderzufallen
Maas erwähnte in Warschau nur noch Absprachen mit Frankreich. Sollte die europäische Dreiergruppe in der Hormus-Frage auseinanderfallen, wäre das auch problematisch für die angestrebte Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Dabei hatten die drei EU-Länder bisher an einem Strang gezogen. Zu einer Lösung des Atomkonflikts beharrte Teheran auf einem Außenministertreffen mit den fünf verbliebenen Vertragspartnern.
Erst danach wolle Teheran über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Abbas Moussavi der Tageszeitung "Farichtegan" vom Mittwoch. Nach seinen Worten könne Teheran erst nach einem solchen Treffen wissen, ob die fünf Unterzeichnerstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – den Iran mit konstruktiven Vorschlägen zu einem Verbleib im Atomabkommen überzeugen können.
Warten auf Trumps Reation
Die deutsche Ablehnung der US-Bitte nach einer Beteiligung an der Militärmission könnte zu neuen Verbalattacken Donald Trumps führen. Der hatte die mangelnde Bereitschaft des Nato-Partners, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, bereits häufig hart kritisiert. Am Mittwoch kamen zunächst keine scharfen Reaktionen aus den USA. Das US-Verteidigungsministerium verwies darauf, dass Deutschland souveräne Entscheidungen in der Sicherheitspolitik treffe.
Eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland verwies auf ein Statement vom Dienstag, das weiterhin gelte. Es lautete: "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen. Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"
Schröder erinnert an den Irak-Krieg
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) brachte den Streit um die Militärmission in Verbindung mit dem Irak-Krieg vor 16 Jahren. Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen, sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs." Als Kanzler hatte er 2003 Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt.
Die Amerikaner hatten damals eine "Koalition der Willigen" gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen, darunter Großbritannien und Spanien. Deutschland und Frankreich lehnten die Militärmission ab. (red, APA, dpa, Reuters, 31.7.2019)