Ein Polizist zielte auf Demonstranten.

Foto: REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong – Der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong hat die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten "das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht" und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandant der Volksbefreiungsarmee, in Hongkong am Mittwoch.

Das Video des chinesischen Militärablegers in Hongkong sorgt nicht nur dort für Aufsehen. Es soll Stärke demonstrieren und Hongkongs Demonstranten offensichtlich einschüchtern.
China SCIO

Er äußerte sich auf einem Empfang anlässlich des 92. Gründungstages der chinesischen Armee am 1. August. In seiner Rede rief Chen Daoxiang laut der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" dazu auf, "die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen". Tags zuvor wurden 43 Protestierende wegen öffentlichen Aufruhrs angezeigt, zunächst aber gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Manche dieser Demonstranten waren lediglich 16 Jahre jung.

Er beteuerte seine Unterstützung für Hongkongs Regierungschefin und befürwortete das "rigorose Eingreifen der lokalen Polizei".

Demoauflösungen geprobt

Auch veröffentlichte die Hongkonger Garnison der Zeitung zufolge ein etwa dreiminütiges Werbevideo, in dem an einer Stelle zu sehen ist, wie Soldaten trainieren, eine Demonstration aufzulösen. Auch Panzer und Wasserwerfer wurden eingesetzt, Passanten zu Übungszwecken in Handschellen abgeführt.

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit hunderttausenden Teilnehmern – immer wieder wird dabei das Gerücht verbreitet, dass es sich um von Taiwan und den USA organisierte Demos handelt. Dabei kommt es auch immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden.

Bei neuerlichen Protesten zielte ein Polizist mit einer Waffe auf Demonstranten, während dieser mit Lasern geblendet wurde. Laser wurden auch immer wieder eingesetzt, um die Gesichtserkennungssoftware zu "blenden".
The Telegraph

Auslöser war ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzesentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich außerdem gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.

Auf Bitte Hongkongs

Die Zentralregierung in Peking hatte Hongkongs Regierung aufgerufen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sprecher der chinesischen Regierung und des Militärs haben bisher nicht direkt mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Auf Nachfragen von Journalisten machten sie aber auf die Gesetzeslage aufmerksam, wonach Soldaten eingesetzt werden können, wenn Hongkongs Regierung um Hilfe bittet. Die diesbezügliche Angst unter Hongkongern dürfte nach den jüngsten Aussagen definitiv gestiegen sein.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Mittwoch, dass es eine auffällige Häufung chinesischer Soldaten an der Grenze zu Hongkong gäbe. Diese könnte allerdings auch im Zusammenhang mit militärischen Feierlichkeiten stehen.

Später berichteten chinesische Staatsmedien, dass in der Region 190.000 Polizisten für die anstehenden Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik am 1. Oktober geübt hätten. An der Übung seien auch gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber beteiligt gewesen.

USA ziehen Vergleich mit Tian'anmen-Massaker

Mit Blick auf die andauernden Proteste zog der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, unterdessen Parallelen zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 30 Jahren. Auf die Frage, ob chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong darauf hindeuten, dass militärische Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte, sagte Bolton am Mittwoch in einem Interview des US-Senders Fox Business: "Ich glaube nicht, dass es sich um einen Zufall handelt." Er habe "Gerüchte von Freunden in der Region" darüber gehört.

Im Frühjahr 1989 hatten sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking über Wochen hinweg Demonstranten versammelt und Reformen gefordert. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 rollten Panzer an, und Soldaten eröffneten das Feuer. (red, APA, 1.8.2019)