Strache, Kurz und Kern gaben allesamt zu viel für den vergangenen Wahlkampf aus. Damit Experten die Kosten für den diesjöhrigen Wahlkampf besser einschätzen können, braucht es noch Expertinnen und Experten.
Die Suche nach den Sachverständigen für die Schätzung der Wahlkampfkosten gestaltet sich offenbar schwieriger als erwartet: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt hat die Angebotsfrist bis kommenden Montag verlängert. Gesucht werden drei Expertinnen oder Experten, die bis Ende März 2020 beurteilen sollen, ob die Parteien die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro eingehalten haben.
Drei Parteien haben die Deckelung im vergangenen Wahlkampf ja überschritten. Die ÖVP gab nach eigenen Angaben knapp 13 Millionen Euro aus, die FPÖ rund 10,7 Millionen und die SPÖ 7,4 Millionen.
Die im Juli von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossene Änderung des Parteiengesetzes sieht vor, dass der Senat drei Experten aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer, des Medienwesens und der Transparenz- und Kampagnenforschung bestellt, die den Wahlkampf beobachten sollen.
Viele Wirtschaftsprüfer, keiner aus Medienwesen
Eigentlich lief die Frist für Angebote bis 31. Juli. Weil sich für das Medienwesen kein und für den Transparenzbereich nur ein Sachverständiger gemeldet hat, wird sie nun bis 5. August verlängert. Aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer liegen laut UPTS sieben Anbote vor, sowie zwei weitere Anbote für Gutachten, die alle drei Bereiche gleichzeitig abdecken sollen. Die Gutachten müssen laut Gesetz bis fünf Monate nach der Wahl am 29. September fertig sein und – inklusive Stellungnahmen der Parteien – ein weiteres Monat später veröffentlicht werden.
Interessierte und qualifizierte Personen können sich unter diesem Link bewerben. (APA, 1.8.2019)