Wien – Nach einem politischen Hickhack in den vergangenen Monaten steht seit Mittwochabend das größte Biomassekraftwerk Österreichs vorläufig still. Das Wien-Energie-Werk in Simmering ist einer jener Standorte, deren Förderung heuer ausgelaufen ist. Die Anlage war bisher nur wirtschaftlich rentabel, weil sie mit rund zehn Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde, heißt es bei dem Betreiber.

Der vorläufige Stopp des Kraftwerks sorgt bei ÖVP, FPÖ und Neos für heftige Kritik. Das Herunterfahren des Standorts würde eine "rot-grüne Klima-Scheinheiligkeit entlarven", sagt der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung. Er schiebt die Schuld auf die rote Umweltstadträtin Ulli Sima, die eine zeitgerechte Fortsetzung der Finanzierung verabsäumt habe.

"Verheerendes Zeichen"

Ähnliche Worte kommen von der Volkspartei. Den Stillstand in Simmering habe "allein die SPÖ Wien zu verantworten", heißt es in einer Aussendung. "In Zeiten des Klimawandels ein verheerendes Zeichen." Auch das Umweltministerium kritisiert das Abdrehen: Nach dessen Angaben wäre der Schritt "vermeidbar gewesen". Die Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb seien von Türkis-Blau "zeitgerecht und ordnungsgemäß" geschaffen worden.

"Es ist unverständlich, dass die SPÖ seit Anfang des Jahres nicht an einer konstruktiven Lösung für die Biomasse interessiert ist", kritisierte auch Neos-Klimaschutzsprecher Stefan Gara in einer Aussendung. Die Roten hätten Kompromissvorschläge für eine Übergangslösung "zu Fall gebracht".

Ganz anders sieht man die Lage im Büro von Umweltstadträtin Sima. "Das ist die Situation, vor der wir aufgrund des Vorgehens der ehemaligen Ministerin Köstinger immer gewarnt haben", sagt ein Sprecher. Statt einer "bundesweit einheitlichen, schnellen Regelung" gebe es nun ein Biomassegrundsatzgesetz und neun Ausführungsgesetze, die in Brüssel notifiziert werden müssen. Dieser Schritt sei notwendig, um abzusichern, dass das Ländergesetz dem EU-Recht entspricht, heißt es aus Simas Büro.

Gesetz soll im August fertig sein

Würde die Notifikation – die bis zu eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann – nicht eingeholt werden, könnte es laut dem Sprecher zu Rückforderungen kommen und damit im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit der Kraftwerksbetreiber. Derzeit arbeite man jedenfalls "auf Hochtouren", um das Gesetz noch im August fertigzustellen. Wann das Kraftwerk wieder in Betrieb gehen kann, sei derzeit nicht absehbar.

Die ursprünglich von der ÖVP geplante Novelle des Ökostromgesetzes scheiterte im März an einem SPÖ-Veto im Bundesrat. Wenig später verkündete Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), weitere Förderungen durch ein einfachgesetzliches Grundsatzgesetz durchzusetzen zu wollen. Das entsprechende Gesetz passierte schließlich Ende März den Ministerrat.

Keine Jobs gefährdet

Auch beim Kraftwerk selbst weiß man nicht, wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann. "Wir haben abgedreht, weil es keine Nachfolgeförderung gibt", sagt eine Wien-Energie-Sprecherin. "Wir können das Kraftwerk jetzt nicht wirtschaftlich betreiben." Auch künftig sei eine Förderung von 10,2 Cent je Kilowattstunde notwendig, um wirtschaftlich rentabel arbeiten zu können, heißt es bei Wien-Energie.

Ex-Ministerin Köstinger hatte in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass ein Stopp der Förderverlängerung zu einem massiven Arbeitsplatzverlust führen könnte. Das sei – zumindest in Simmering – nicht der Fall, betonte die Sprecherin. Bisher wurde das Biomassekraftwerk von Mitarbeitern am Standort mitbetreut. "Es sind keine Arbeitsplätze in Gefahr", versicherte man dem STANDARD.

Mit der in dem Biomassekraftwerk gewonnenen Energie wurden bisher 48.000 Wiener Haushalte mit Strom und 12.000 mit Wärme versorgt. Seit der Eröffnung des Kraftwerks 2006 sind dadurch laut Wien-Energie jährlich 144.000 Tonnen CO2 eingespart worden. (lauf, 1.8.2019)