Welche Einkommensangaben haben die neu gewählten Europaparlamentarier abgegeben? Europarechtsexperte Stefan Brocza ist dieser Frage nachgegangen. Im Gastkommentar vermisst er eine politische Debatte über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Alle EU-Abgeordneten des müssen ihre "finanziellen Interessen" transparent machen.
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Vom 2. bis zum 4. Juli fand in Straßburg die konstituierende Sitzung des Europaparlaments statt. Bis zum Ende dieser Sitzung sollten alle Abgeordneten eine sogenannte "Erklärung über die finanziellen Interessen" abgeben. Dabei sind "auf präzise Weise" Angaben für einen Dreijahreszeitraum vor Antritt des Parlamentsmandats zu machen wie auch detaillierte Angaben über jede Art von aktueller Nebentätigkeit und Einkünften sowie über alle weiteren Sachverhalte, die eine Auswirkung auf die Tätigkeit als EU-Abgeordneter haben könnten.

Sarah Wiener im EU-Wahlkampf.
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In Österreich sorgen die Einkommensangaben der Nationalratsabgeordneten regelmäßig für gesteigerte Aufmerksamkeit, nicht so die weit aufschlussreicheren Angaben der EU-Mandatare. Dabei wäre es interessant, darüber nachzudenken, warum ausgerechnet die mit einem Direktmandat ausgestattete grüne Abgeordnete Sarah Wiener die absolute Gagenkaiserin unter Österreichs Abgeordneten ist. Für die drei Jahre vor ihrer Wahl gibt sie immerhin ein kumuliertes Einkommen von rund 70.000 Euro monatlich an. Während ihrer politischen Zeit in Straßburg und Brüssel verdoppelt sie ihr monatliches Abgeordnetengehalt weiterhin durch Nebeneinkünfte. Damit ist sie nicht nur Siegerin unter den österreichischen Abgeordneten, sondern befindet sich auch europaweit im Spitzenfeld. Noch im Vorjahr hat sich etwa Transparency International in einem Bericht darüber mokiert, dass einzelne EU-Abgeordnete bis zu 20.000 Euro nebenher verdienen.

Frist verpasst

Ebenfalls im Spitzenfeld der Nebeneinkünfte befindet sich ein weiterer Neuling im Europaparlament, der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide. Dieser ist auch noch Bürgermeister von Bad Ischl und behält zahlreiche weitere Funktionen, darunter Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der Sparkasse Salzkammergut AG sowie Aufsichtsrat der OÖ Thermenholding GmbH. Kumuliert bedeutet dies ebenfalls zumindest eine Verdoppelung des EU-Gehalts.

Karoline Edtstadler
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Die Liste lässt sich fortsetzen. Nur sieben der aktuell 18 österreichischen EU-Abgeordneten vermelden keinerlei Nebeneinkünfte beziehungsweise Zuwendungen von dritter Seite. Darunter fällt auch personelle Unterstützung, die zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln von jemand anderem gewährt wird. So bekommt etwa Othmar Karas zwei Mitarbeiter von der Industriellenvereinigung (IV) und Angelika Winzig je einen von der IV und der Wirtschaftskammer. Und wem das alles noch nicht genügend Stoff für weitere politische Diskussionen ist: Mehr als drei Wochen nach Ablauf der Abgabefrist fehlen noch zwei Finanzdeklarationen – die der ÖVP-Abgeordneten Alexander Bernhuber und Karoline Edtstadler. Gerade die mit mehr als 100.000 Vorzugsstimmen direkt gewählte frühere Staatssekretärin und Law-and-Order-Ikone der türkisen Volkspartei nimmt es – sobald es um ihre persönlichen finanziellen Interessen geht – offenbar nicht so ernst mit den EU-Regeln. (Stefan Brocza, 1.8.2019)

Update, 2.8.2019: Organisatorische Verzögerungen

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament merkt an, dass sowohl Edtstadler als auch Bernhuber die Erklärungen ihrer finanziellen Interessen fristgerecht Anfang Juli eingereicht hätten. Demnach hat Delegationsleiterin Edtstadler keine Nebeneinkünfte und erhält keine wie immer geartete geldwerte Unterstützung über ihr Abgeordneteneinkommen hinaus für ihre parlamentarische Arbeit in Brüssel und Straßburg. Bernhuber hat geringfügige Nebeneinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit. Aufgrund organisatorischer Verzögerungen in der Parlamentsverwaltung werden die Dokumente erst dieser Tage offiziell veröffentlicht. Edtstadler: "Insbesondere als ehemalige Richterin ist mir höchste Transparenz und Bürgernähe sehr wichtig. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass organisatorische Abläufe in großen öffentlichen Institutionen, in denen es viel bürokratischen Aufwand gibt, weiter optimiert werden müssen."

Hannes Heide ist seit Juli nur mehr nebenberuflicher Bürgermeister. Die Angaben in der Erklärung der finanziellen Verhältnisse beziehen sich laut Heide auf die letzten zwei Jahre, als er noch hauptamtlicher Bürgermeister war.