Boris Johnson will den Brexit am 31.10.2019 vollziehen.

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Der am meisten in Europa gefürchtete Blondschopf ist seit vergangener Woche nicht mehr jener in Washington, sondern der in London. Boris Johnson schwört sein Land als frischgebackener britischer Premier auf einen neuen Kurs ein. Ein Hard Brexit, also ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, ohne dass die gegenseitigen künftigen Beziehungen vertraglich geregelt sind, ist für Johnson kein Tabu. Im Gegenteil, er forciert sogar die Vorbereitungen dafür.

Ob es dazu kommt, ist fraglich, dennoch ist für viele in Europa allein schon die Vorstellung erschreckend. Experten warnen vor Chaos an den Grenzen, Ökonomen vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen. In Wahrheit bietet ein harter Brexit eine Chance für die verbleibenden EU-Länder. Endlich würden die Versprechungen der Nationalisten einem Wahrheitsbeweis unterzogen werden.

Abschottung und Protektionismus

Denn bisher ist erstaunlicherweise genau das nirgends geschehen. In den vergangenen Jahren ist zwar eine nationalistische Rechte, die auf Abschottung und Protektionismus setzt, in vielen Ländern erstarkt oder an die Macht gekommen. In den USA zählt Donald Trump zu diesem Schlag von Politikern, in Großbritannien Johnson, in Italien Matteo Salvini, in Ungarn Viktor Orbán.

Doch in keinem dieser Länder haben die Bürger bisher gespürt, welche Konsequenzen der Nationalismus hat. Die Ursachen dafür sind vielfältig. In den USA hat Trump Zölle eingeführt, die Nachbarländer Mexiko und Kanada unter Druck gesetzt. Bis auf China bietet den Amerikanern aber niemand die Stirn. Aus Furcht vor einem Handelskrieg haben die meisten Länder den Forderungen der USA nachgegeben. Die US-Bürger spüren also nicht, was Trumps Abschottung sie kosten könnte, würde es ihm der Rest der Welt gleichtun.

Demokratische Institutionen untergraben

Ein anderes Beispiel betrifft Ungarn. Solange das Land EU-Mitglied ist, wissen ausländische Investoren, dass sie geschützt sind. Die europäischen Verträge erlegen Orbán Grenzen auf. So kann er demokratische Institutionen untergraben und über Vorzüge illiberaler Werte labern – wirtschaftlich hat das für Ungarn keine negativen Folgen. Wäre Ungarn nicht in der EU, würden Investoren wie Audi oder Mercedes dagegen aus Angst vor staatlichen Eingriffen längst einen Bogen um das Land machen.

So ähnlich verhält es sich mit dem Brexit. Bisher vollzog er sich nur rhetorisch. Premier Johnson kann weiter das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei sind sich Ökonomen einig, dass der Austritt der Briten ohne Deal für die Insel schmerzhaft wäre, während der Rest des Kontinents nur wenig leiden würde. Aber sogar wenn keine Rezession in Großbritannien ausbricht, werden die sozialen Herausforderungen für das Land am Tag nach dem Exit nicht kleiner werden. Dabei haben die Brexiteers genau das versprochen. Ein harter Brexit würde also die britischen Demagogen in jedem Fall entzaubern. Das würde liberalen Kräften in Europa Auftrieb geben. (András Szigetvari, 1.8.2019)