Herbert Kickl will wieder Innenminister werden. Dem Boulevardblatt "Österreich" sagte der FPÖ-Klubobmann, für ihn sei das eine Bedingung, um erneut in eine Koalition mit der ÖVP einzutreten: "Natürlich will ich das. Ich bin ja kein Wanderpokal!"

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte am Dienstag erklärt, für ihn komme ein FPÖ-Innenminister nicht infrage. Auch ein anderes Ministeramt für Kickl schloss der Altkanzler aus: Dieser habe sich "als Innenminister disqualifiziert", sagte Kurz. "Nein, in meiner Regierung, sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz."

Kickls Erbe: Partner misstrauen dem BVT

Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden. In einem Brief an die Mitarbeiter des Hauses bittet BVT-Direktor Peter Gridling um Verständnis für angeordnete Sicherheitsmaßnahmen, um das "verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen".

Bereits im U-Ausschuss hatten Mitarbeiter des BVT, darunter auch Gridling, Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten eingeräumt. Dies nicht zuletzt aufgrund der Hausdurchsuchung im Bundesamt, die im Brief aber nicht erwähnt wird. Stattdessen wird auf einen Fall verwiesen, der sich bereits davor abspielte: Ein Bediensteter sei für einen ausländischen Dienst tätig geworden, ein Fall, dem man bereits seit 2017 nachgeht.

Dokumente zu Hause aufbewahrt

Gridling betonte, dass die angesprochenen Vorfälle allesamt ihren Ursprung im eigenen Haus gehabt hätten. Klassifizierte Dokumente seien vorschriftswidrig versendet, elektronische Informationen nicht ausreichend gesichert worden. Zudem habe ein weiterer Mitarbeiter – offensichtlich der ehemalige Spionageabwehr-Chef – mehr als 60 klassifizierte Dokumente bei sich zu Hause aufbewahrt. Aufgeflogen war der Fall durch die Hausdurchsuchung im BVT.

Für Kickl, dem die Hausdurchsuchung zur Last gelegt worden war, widerlegt das Schreiben alle Vorwürfe gegen ihn. "Die Wahrheit ist, dass die Zustände im BVT nicht so sind, wie man es sich von einem Nachrichtendienst erwartet", sagte er auf Anfrage der APA. Aufgrund dieser Tatsache habe man auch die BVT-Reform eingeleitet. Wenn Gridling jetzt erst auf Missstände hinweise, zeige er mit dem Finger auf sein eigenes Versagen über viele Jahre, so Kickl. (red, APA, 1.8.2019)