Hongkong – Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong bereitet sich auf vier Protesttage in Folge vor. Die Bewegung, die mit Massenmärschen an Sonntagen begonnen hat, ist inzwischen zu einem Teil des täglichen Leben geworden. Seit über drei Monaten erschüttern eskalierende Proteste das asiatische Finanzzentrum.

Am Freitag fand erstmals auch eine Beamtenkundgebung statt. Es war das erste Mal, dass Beschäftigte des öffentlichen Sektors aktiv eine Demonstration in Hongkong unterstützten. Eine Gruppe von Beamten hatte Regierungschefin Carrie Lam in einem offenen Brief sogar dazu aufgefordert, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen.

Proteste statt "Krawalle"

Sie soll den Auslöser der Proteste, den Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, zurücknehmen, Proteste nicht als "Krawalle" und "Aufstände" bezeichnen, alle Anklagen gegen die Verhafteten fallenlassen, eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten und politische Reformen wieder aufnehmen, verlangen die Beamten.

Doch noch am Donnerstagabend verkündete Hongkongs Regierung, dass die 180.000 Staatsangestellten politisch neutral bleiben müssten – sonst würden sie bestraft werden. Wie viele Beamte sich angesichts von Lams Drohung auf die Straße wagen würden, war nicht absehbar.

Hongkongs Polizei nahm am Freitagmorgen acht Personen fest, darunter TV-Bildern zufolge auch Andy Chan, ein prominenter Aktivist der Unabhängigkeitsbewegung. Waffen und Molotowcocktails seien nach einer Durchsuchung beschlagnahmt worden. Rund 100 Demonstrierende versammelten sich im Anschluss vor einer Polizeiwache und forderten die Freilassung Chans.

Inzwischen sind auf Hongkongs Straßen sowohl Polizisten als auch Demonstranten mit leistungsstarken Lasern und blendenden Lichtern ausgestattet. Den Protestierenden sollen die blauen und grünen Strahlen dabei helfen, durch die dicken Tränengaswolken zu leuchten – so sollen Polizisten geblendet und verwirrt werden. Die Polizisten wiederum tragen Gesichtserkennungskameras – ein Grund, warum die Demonstranten auch ihre Gesichter verhüllen.

Am Wochenende und zu Wochenbeginn sind dann weitere Proteste geplant, darunter ein Streik, der die gesamte Stadt lahmlegen könnte. Ein Lokalmedium berichtet, dass Gewerkschaften für Busfahrer, Flugbegleiter, Ausbildungspersonal, Reinigungspersonal und einige andere Berufe ihre Mitglieder bereits für einen Generalstreik am Montag mobilisiert hätten.

Droht eine Militärintervention?

Die Zentralregierung in Peking will, dass Hongkongs Regierung die Situation so rasch wie möglich unter Kontrolle bringt. Sprecher der chinesischen Regierung und der Armee haben bisher nicht direkt mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Allerdings sorgten die Äußerungen des Chefs der chinesischen Streitkräfte in Hongkong kürzlich für Aufregung. Die Unruhen hätten "das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht" und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandant der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, am Mittwoch.

Erst am Vortag hatte Chinas Volksbefreiungsarmee in Hongkong ein martialisches Propagandavideo veröffentlicht. Es zeigt, wie Soldaten trainieren, einen Aufstand aufzulösen. Darin wird erklärt, die Armee habe alle "Einsatzmöglichkeiten", um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas "nationale Souveränität" aufrechtzuerhalten. Das Video wurde von Beobachtern und Aktivisten als Warnung aufgefasst. (fmo, reuters, 2.8.2019)