Eine fixe Exportquote für Rindfleisch könnte für leichte Entspannung in der Debatte um ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bedeuten.

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Dem Pressestatement im Weißen Haus folgten US-Farmer, die dort zu Gast waren. Die meisten von ihnen trugen Cowboyhüte.

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Washington – Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nimmt unterschiedliche Züge an. Einerseits droht Washington weiterhin mit Strafzöllen auf europäische Autoausfuhren, andererseits erhlaten die USA von der EU eine Exportquote für Rindfleisch erhalten. Ziel sei es, europäische Märkte vermehrt für Rindfleisch aus den USA zu öffnen.

US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitagabend, dass die USA künftig mehr Rindfleisch – "das beste auf der Welt" – in die EU exportieren werden. Er werde noch am Freitag ein entsprechendes Abkommen mit der EU unterzeichnen, sagte er. Die EU muss dem Abkommen noch zustimmen.

Anstieg um 270 Millionen Dollar

Der Wert der zollfreien Rindfleischexporte werde dank des Abkommens im Lauf der nächsten sieben Jahre von rund 150 Millionen US-Dollar (135,91 Mio. Euro) auf etwa 420 Millionen Dollar ansteigen, erklärte die US-Regierung.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen.

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Unproblematische Bestätigung von EU-Parlament

Das Abkommen muss vom EU-Parlament noch final bestätigt werden, die Zustimmung gilt jedoch als unproblematisch. Vertrag hin oder her, am Ende entscheiden natürlich die Verbraucher in Europa im Supermarkt. Kein Vertrag kann den Verkauf von Rindfleisch erzwingen. Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch jedoch in Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine Ausschöpfung der zollfreien Exportquote wahrscheinlich erscheint. Die EU erklärte am Freitag, "Qualität und Sicherheit" des importierten Rindfleisches werde weiterhin den strengen EU-Standards entsprechen.

Das Einlenken der EU beim Thema Rindfleisch gilt als ein Grund, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereit erklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen – und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Zölle auf Autoimporte würden vor allem auch deutsche Hersteller treffen. Für sie ist Nordamerika ein wichtiger Absatzmarkt. Der damals von der EU ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass Europa den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert.

Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Erst am Donnerstag hatte er mangels eines Handelsabkommens plötzlich über Twitter neue Strafzölle von 10 Prozent auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Scherzen über Autozölle

Bei der Unterzeichnung am Freitag kokettierte Trump auch mit seiner harten – manche sagen: unberechenbaren – Haltung in Handelsfragen. Er erklärte lapidar, die USA würden an einem Abkommen arbeiten, in dem sich die EU dazu bereit erklären werde, 25 Prozent auf Autos von Mercedes Benz und BMW zu zahlen, die in die USA eingeführt würden. Die USA wüssten das zu schätzen, sagte der Republikaner und schob im nächsten Moment hinterher: "War nur ein Witz." Trump bezog sich dabei offensichtlich auf Einfuhrzölle – ein Thema, das ihm seit langem ein Dorn im Auge ist.

Auf Nachfragen bekräftigte Trump, dass Autozölle weiterhin möglich seien. "Autozölle gegen die EU sind niemals vom Tisch", betonte er. Wenn er nicht bekomme, was er wolle, werde er keine andere Wahl haben.

Brüssel und Washington verhandeln derzeit um den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Gerade beim Thema Landwirtschaft gehen die Vorstellungen aber noch weit auseinander – die EU würde den Industriezweig am liebsten ganz ausklammern. Bis November soll es eine Einigung geben – was Experten für kaum realistisch halten.

Beef beendete Handelsbeef im Vorjahr

Das Einlenken der EU bei dem Thema gilt als ein Grund dafür, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereiterklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen – und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen. Der damals ausgehandelte Deal sieht auch vor, dass die EU den Import von Soja und Flüssiggas aus den USA fördert. (red, APA, 3.8.2019)