Die türkische Regierung setzt eine Regelung durch, die Zensur von nationalen und internationalen Onlinemedien ermöglicht.

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In der Türkei könnten nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Netflix oder einigen sozialen Medien bald zensuriert werden. Die Regierung hat eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten.

Die Vorgaben, die von der staatlichen Radio- und TV-Aufsichtsbehörde RTÜK überwacht werden, betreffen damit auch viele alternative oder oppositionelle Medien, die seit dem Putschversuch von 2016 Druck oder Verboten vonseiten der Regierung ausgesetzt waren und nur noch im Internet zu finden sind.

"Anstößige" Inhalte zensurieren

Dem 13-seitigen, teilweise noch unklaren Regelwerk zufolge wird RTÜK an die Provider "Lizenzen" vergeben und die "Sendungen überwachen". Die Regelung kann offenbar gegen Inhalte angewendet werden, die als anstößig empfunden werden. Bei TV-Sendungen passiert das bereits. Dort sind mitunter Szenen mit Alkoholkonsum oder allzu großzügige Busenbilder verpixelt.

"Wir könnten auch auf Netflix bald verpixelte Bilder oder zensierte Konversationen erleben", sagte ein Mitglied von RTÜK, İlhan Taşcı, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelung könne auch zur Sperrung von Kanälen führen.

"Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten"

Medienrechtler kritisierten die Vorgaben scharf. Wegen des Drucks der Regierung seien fast alle kritischen Medien ins Internet gezogen. Viele seien dort populär geblieben, sagt Yaman Akdeniz, ein Medienexperte und Rechtsprofessor an der Istanbuler Bilgi-Universität. "Deswegen will die Regierung ihre Kontrolle auf die digitale Ebene ausweiten."

Betroffen wäre möglicherweise auch die Deutsche Welle, deren Inhalte online abrufbar sind, und die mit drei anderen internationalen Medien jüngst den türkischsprachigen Youtube-Kanal "+90" gestartet hat. Was genau die Regelung für das Programm heißt, war dort noch nicht klar. Man müsse jetzt das Kleingedruckte anschauen, sagte der Sprecher Christoph Jumpelt.

Die türkische Regierung wirft internationalen Medien regelmäßig einseitige und regierungsfeindliche Berichterstattung vor. Viele türkische Medien sind seit dem Putschversuch gleichgeschaltet. (APA, 2.8.2019)