14. April 2018: Das US-Kriegsschiff USS Monterey schießt einen Tomahawk-Marschflugkörper auf Syrien ab.

Foto: REUTERS/U.S. Navy/Lt. j.g Matthew Daniels

Bangkok/Washington/Moskau – Nach dem endgültigen Aus des INF-Abrüstungsvertrags haben die USA eine beschleunigte Entwicklung neuer Raketensysteme angekündigt. Bereits in den nächsten Wochen soll ein landgestützter Marschflugkörper erprobt werden, im November dann eine ballistische Rakete, beide mit konventionellen Gefechtsköpfen.

Zudem strebe man eine baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen. Die US-Regierung wolle dies "so schnell wie möglich" realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Sydney.

Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden. Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wollen, ließ Esper offen. Er wolle darüber nicht spekulieren, denn über "derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten", sagte Esper.

Anscheinend mit China abgesprochen

Allerdings fügte er hinzu, dass China von dem Vorhaben nicht überrascht sein dürfte. "Das dürfte keine Überraschung sein, denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit", sagte Esper. 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. "Es dürfte als nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen."

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA kündigten das Abkommen im Februar wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands. Auch Moskau erklärte daraufhin seinen Austritt.

Werlche Ziele die neu-entwickelten Raketen anvisieren sollen ist unklar. Auch über einen Einsatz gegen China, das zahlreiche Raketen dieser Reichweite besitzt, wird spekuliert. So könnten die USA kleine, leichte Flugkörper auf fahrbaren Abschussrampen auf Stützpunkten wie der Pazifikinsel Guam stationieren, die von dort das chinesische Festland erreichen könnten.

Trump will China einbeziehen

US-Präsident Donald Trump erklärte, ein neues Abrüstungsabkommen müsse jedenfalls auch China miteinbeziehen. Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei "sehr begeistert" über mögliche Verhandlungen.

Peking hat stets klar gemacht, dass es kein Interesse daran hat. Deswegen blieb am Freitag zunächst unklar, worauf Trump sich bezog.

Russland schlägt Stationierungsverzicht vor

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow schlug seinerseits laut der Nachrichtenagentur Tass den USA und anderen Nato-Ländern ein Moratorium bei der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Wenn die USA "in bestimmten Regionen" keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte ablehnend auf den Vorschlag. Russland habe den INF-Vertrag "immer wieder" verletzt, sagte im ZDF-"heute journal". "Der russische Vorschlag eines Moratoriums entbehrt jedweder Glaubwürdigkeit." Frankreich bedauerte das Ende des Abrüstungspakts und warnte vor einem daraus resultierenden höheren Sicherheitsrisiko in Europa.

Schallenberg warnt

Außenminister Alexander Schallenberg sprach ebenfalls von einer Gefährdung der Sicherheit in Europa und warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf auf dem Kontinent. "Der INF-Vertrag war ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und ein notwendiger Schritt zur Erfüllung der nuklearen Abrüstungsverpflichtungen der beiden Großmächte. Das Ende des Vertrages ist ein herber Rückschlag für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und für die internationale Sicherheit", so Schallenberg.

"Das sehe ich noch nicht so", sagte dagegen der Militärstratege Walter Feichtinger. Es gebe noch keine konkreten Hinweise für eine Gefährdung der europäischen Sicherheit, sagte der Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement in der "ZiB2". Er wies darauf hin, dass "nur ein Bruchteil" der Waffensysteme im Mittelstreckenbereich lägen.

Aufstrebende Militärmacht China

Es gebe heute eine "neue Mächtekonstellation, wo keiner irgendwelchen Handlungseinschränkungen unterliegen will", verwies Feichtinger auf die aufstrebende Militärmacht China. Dem in zwei Jahren auslaufenden New-Start-Abrüstungsabkommen gab er wenig Überlebenschancen. Wichtig wäre vielmehr ein "trilaterales Format" zu haben, bei dem auch China an Bord komme.

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar. (red, APA, AFP, 2.8.2019)