Moskau – Noch sind die Halbjahreszahlen nicht bekannt. Die Statistikbehörde Rosstat soll die BIP-Schätzungen für das zweite Quartal erst in ein paar Tagen veröffentlichen. Doch im Vorfeld schlägt nun der Präsidentenbeauftragte für Unternehmerrechte, Boris Titow, Alarm. Das Stolypin-Institut für die Wirtschaft des Wachstums, dessen Aufsichtsrat Titow leitet, teilte mit, dass bereits heuer eine technische Rezession drohe.

Zu dem Resultat kommen die Experten des Instituts in einer Untersuchung, die vor allem die Lage der Klein- und Mittelständler in Russland unter die Lupe genommen hat. Laut dem Bericht hat sich die Zahl klein- und mittelständischer Betriebe innerhalb eines Jahres um sieben bis acht Prozent verringert. In absoluten Zahlen gingen die Mittelständler um 1500 Firmen zurück, bei den Kleinbetrieben waren es 18.200.

Mehr Kleinstbetriebe

Zugleich hat allerdings die Zahl der Kleinstbetriebe, also Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, deutlich zugenommen. Viele der Kleinunternehmer seien zu Kleinstbetrieben zusammengeschrumpft, erklären die Experten die Tendenz. "In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftspolitik (eine harte Steuer- und Zinspolitik) sowie des schwachen Effekts der nationalen Projekte ist es möglich, dass eine technische Rezession bereits 2019 eintritt und nicht erst 2021, wie es das Wirtschaftsministerium voraussagt", heißt es in dem Dokument.

Das derzeit noch fixierte Wachstum generierten allein die Großindustrie und der staatliche Sektor, so die Analysten. Sie warnten davor, dass die vom Kreml ausgerufenen nationalen Projekte derzeit in ihrer Umsetzung dem Plan hinterherhinkten. Speziell jene Bereiche, von denen man sich Multiplikationseffekte erwartet – wie beispielsweise bei der Digitalisierung der Wirtschaft -, kommen nur schleppend voran. Hier wird mehr Tempo angemahnt.

Für lockerere Geldpolitik

Titow, der im vergangenen Jahr mit Genehmigung des Kremls gegen Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidat angetreten ist, gilt als einer der wenigen verbliebenen Wirtschaftsliberalen im Machtgefüge. Er wirbt für eine lockerere Geldpolitik der Zentralbank. Der Milliardär, der 2012 von Putin zum Ombudsmann der Wirtschaft ernannt wurde, hat auch die jüngsten Steuererhöhungen kritisiert. Tatsächlich hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn besonders stark den Handel getroffen, wo viele Klein- und Mittelständler aktiv sind. Um zu überleben, mussten sie massive Einsparungen vornehmen. Unter anderem kürzten sie Personal, wodurch eben viele Betriebe zu Kleinst- oder sogar Einzelunternehmen wurden.

Das Stolypin-Institut ist mit seiner Warnung vor einer Rezession nicht allein: Oleg Filippow von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst erklärte das abgelaufene Halbjahr in mehreren Sektoren zum "schlimmsten seit der Krise 1998" (im August 1998 räumte Russland die Zahlungsunfähigkeit ein).

Offiziell geht die russische Regierung heuer von Wachstum aus. Zentralbank und Wirtschaftsministerium streiten aber über die weitere Konjunkturpolitik. Die Zentralbank senkte zuletzt ihre Wachstumsprognose. (ab, 6.8.2019)