Nachdem in den USA in den vergangenen Tagen die Forenplattform 8chan aufgrund von dort verbreiteter Hetze Diskussionsthema gewesen ist, rückt nun eine weitere, bekannte Seite wieder in den medialen Fokus. Judas Watch listet Personen als "Verräter an der weißen Rasse" und will den "jüdischen Einfluss" dokumentieren.
Personenliste
Vergangenen Herbst berichtete DER STANDARD über die Seite, die Personen nach Ländern listet und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. So werden auch aus Österreich zahlreiche Personen namentlich genannt – unter anderem Politiker, Journalisten, Aktivisten, Schauspieler, aber auch Organisationen. Obwohl bereits mehrere Anzeigen gegen die Seite eingebracht wurden, ist bisher nichts geschehen. In Deutschland sehen Polizei und Bundeskriminalamt "keine unmittelbare beziehungsweise konkrete Gefährdungslage für die Betroffenen", berichtet Das ARD-Magazin "Report München". Denn: "Das Sammeln von Informationen zu Personen sowie gegebenenfalls auch Veröffentlichen selbiger ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht unüblich …"
In Österreich brachte die Liste Jetzt (damals Liste Pilz) 2018 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Judas Watch ein. Laut Innenministerium gibt es aktuell jedoch keine Ermittlungen gegen die Seite. "Auf der Internetseite judas.watch wird durch die Betreiber nicht explizit zu Gewalt oder anderen Maßnahmen gegen die auf der Seite gelisteten Personen aufgerufen", heißt es nun seitens des Innenministeriums auf Anfrage des STANDARD. "Die Seite verfolgt einzig und allein das Ziel, die betroffenen Personen dem Judentum zuzuordnen. Diese Kategorisierung basiert größtenteils auf Aussagen und Zitaten, die durch die betroffenen Personen öffentlich geäußert wurden." Derzeit sei daher "keine explizite Gefährdung für die jeweilig betroffenen Personen ersichtlich." Die Staatsanwaltschaft Wien habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Die Inhalte der Website würden jedoch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Kritiker sehen aber sehr wohl eine Gefahr für die dort gelisteten Personen. So befürchtet die deutsche NGO Werte-Initiative, dass sich gewaltbereite Extremisten dort Opfer suchen könnten. Das habe zuletzt etwa der Mord an Walter Lübcke gezeigt, wie auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, warnt. Der Kasseler Regierungspräsident wurde 2019 erschossen, tatverdächtig ist ein Rechtsextremist. Lübcke stand auf der Liste der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Schutz durch Cloudflare
Die Seite existiert bereits seit 2016. Wie auch 8chan, auf dem unter anderem die Attentäter von El Paso und Christchurch ihre Taten angekündigt hatten, wird die Seite vom Internetdienstleister Cloudflare vor Angriffen aus dem Internet geschützt. Nach heftiger Kritik hatte sich Cloudflare am Montag dazu entschieden, 8chan zu verbannen. Seitdem ist das vor allem bei Rechtsextremen populäre Portal aktuell nicht erreichbar. (br , 8.8.2019)