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Neue Gouverneurin von Puerto Rico – und damit die dritte Person in dem Amt in einer Woche – ist die bisherige Justizministerin Wanda Vázquez.
San Juan – Puerto Ricos Regierungskrise geht weiter: Fünf Tage nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló hat der Oberste Gerichtshof des US-Außengebiets den Amtsantritt seines Nachfolgers Pedro Pierluisi für ungültig erklärt.
Die Gesetzesänderung von 2005, der zufolge ein Vizegouverneur ohne die Zustimmung beider Parlamentskammern Regierungschef werden kann, verstoße gegen die Verfassung, entschieden die neun Richter am Mittwoch einstimmig. Als neue Gouverneurin wurde noch am Mittwoch die bisherige Justizministerin Wanda Vázquez vereidigt.
Keine Zustimmung des Senats
Senatspräsident Thomas Rivera Schatz hatte die Rechtmäßigkeit der Vereidigung Pierluisis angefochten, weil sie zwar mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer, aber ohne die des Senats geschehen war. Örtliche Medien berichteten, Justizministerin Vázquez werde nun gemäß der von der Verfassung festgelegten Reihenfolge Gouverneurin. Vázquez hatte zuvor erklärt, kein Interesse an dem Posten zu haben. Einige Politiker hatten auch Rivera Schatz ins Spiel gebracht.
Knapp zwei Wochen lang waren jeden Tag zahlreiche Menschen unter anderem in der Hauptstadt San Juan auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. An der größten Demonstration nahmen geschätzt 500.000 Menschen teil, darunter einige prominente Puerto Ricaner wie der Popstar Ricky Martin. Das Karibik-Archipel hat nur 3,2 Millionen Einwohner.
Protokolle privater Chatgruppe
Nach den massiven Protesten war Rosselló vergangenen Freitag als Regierungschef zurückgetreten. Zuvor hatten Journalisten Protokolle aus einer privaten Chatgruppe veröffentlicht. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera Marín und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die unter anderem als frauen- und schwulenfeindlich kritisiert wurden.
Opfer von Hurrikan María, Frauen, politische Gegner, Homosexuelle im Allgemeinen und Popstar Ricky Martin im Speziellen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Dicke, Pathologen: Sie alle wurden teils derb in den geleakten Chatprotokollen beschimpft. Immer wieder war das auch mit Gewaltphantasien verbunden. (APA, red, 8.8.2019)