Die neuen Räumlichkeiten der Partei im dritten Wiener Gemeindebezirk wirken freundlich, wenn auch noch ein wenig steril. Werner Kogler, Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen bei der kommenden Nationalratswahl, sitzt in gewohnter Lässigkeit auf einem Hocker und wartet bereits auf die ersten Fragen.

Auch alle anderen Parteien haben plötzlich ihre Liebe zur Umwelt entdeckt. Sind die Grünen überflüssig geworden? Dazu Kogler: "Es ist ja gut, wenn alle anderen Parteien Umweltthemen aufs Plakat kleben, denn es beweist die Bedeutung dieses dringenden Anliegens. Inzwischen haben alle kapiert, dass es mittelfristig um Überlebensfragen geht. Im 'echten' politischen Leben sind wir meistens allein, und die anderen stehen relativ verlässlich auf der anderen Seite." Nachdem Kogler seine Demarkationslinie gezogen hat, erwähnt er zwei Beispiele. Beim Ausbau von Flughäfen und Autobahnen werden von den anderen Parteien "völlig absurd Milliarden von Steuergeldern in die fossile Vergangenheit investiert".

Laut dem internationalen Umweltforum ICAP gibt es weltweit 20 Kohlenstoffmärkte in Volkswirtschaften. Zusammen machen sie fast 40 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts aus. China und mehrere US-Bundesstaaten (Kalifornien ist ein Vorreiter) überlegen eigene Emissionshandelssysteme einzuführen. Doch wie viel Substanz steckt dahinter? Die weltweit größten CO2-Verursacher (USA, China, Indien, Russland) nehmen am Emissionshandel nicht oder nur unzureichend teil.

Die Grafik zeigt die Staaten mit den größten CO2-Emissionen.
Grafik: Visual Capitalist / https://www.visualcapitalist.com/all-the-worlds-carbon-emissions-in-one-chart/

CO2-Steuer kein Wundermittel

Der Klimaschutzindex 2019 stellt allen vier ein vernichtendes Zeugnis aus. Kogler ist weiterhin optimistisch. Er verweist auf Fortschritte in Indien, einzelne US-Bundesstaaten sowie China. Dort werden "mehr Windräder in ein paar Wochen gebaut als bei uns in ein paar Jahren". Was Indien anbelangt, hat es tatsächlich Fortschritte gegeben. Jedoch sind zukünftig neue Kohlekraftwerke geplant. Auch der Emissionshandel als Instrument funktioniert schlecht, so Kogler. Die Ursache sieht er in den Mengenkontingenten, die "stets viel zu groß waren, womit der Mindestpreis für Emissionsrechte lächerlich gering ausfiel". Wir werden "möglicherweise mit einer CO2-Bepreisung besser fahren", vermutet er. Dabei blickt er auf Deutschland. "Die Wirtschaftsweisen denken über eine CO2-Abgabe nach; dort heißt es Umweltabgabe, bei uns eine ökologisch-soziale Steuerreform", so Kogler weiter.

Ist die CO2-Steuer die neue Wunderwaffe gegen den Klimawandel, frage ich gleich nach. Kogler ist auch da vorsichtig: "Nein, man wird sehen, was sich da herauskristallisiert." Sein Misstrauen ist berechtigt. Weltweit gibt es bereits 46 Länder mit einer CO2-Steuer, doch bei einigen steht sie nur auf dem Papier. So ist die CO2-Steuer in Mexiko, Polen oder Japan auffallend niedrig. Aufgrund fehlender politischer Mehrheiten konnte sie noch in keinem Land effektiv umgesetzt werden. Um das zu ändern, startete die frühere US-Notenbank-Chefin Janet Yellen eine im "Wall Street Journal" veröffentlichte Petition. Bis dato sind ihr 3.554 Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger, vier ehemalige Fed-Chefs und etliche andere Führungspersönlichkeiten, gefolgt.

Jenseits aller CO2-Debatten ist Kogler von der Sinnhaftigkeit eines ökosozialen Steuersystems überzeugt. Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung sollen erhöht werden. Im Gegenzug sinken die Steuern auf Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten. Die Idee dahinter ist ein Bonus-Malus-System. Die Grünen können sich dadurch eine Umsteuerung von circa vier Milliarden Euro vorstellen. Auf die Frage, ob sich in Österreich eine Mehrheit dafür finden wird, meint Kogler etwas zurückhaltend: "Das wissen wir nicht, für eine kleine vielleicht, für eine große sind sie zu feig."

Weniger Fleischkonsum würde dem Klima helfen

Schon 2018 veröffentlichte das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) in seinem Bericht "Emissions Impossible" Brisantes. Die Emissionen der 20 weltweit größten Fleischbetriebe und Molkereien übersteigen sogar jenen ganzer Länder wie beispielsweise Deutschland, Großbritannien oder Frankreich. Ich frage Kogler, warum der Fleischkonsum bis vor kurzem selten ein Thema war. Resignierend meint er: "Na ja, die Grünen sprechen das an und sind dafür zu Unrecht gescholten worden." Eine Veränderung des Konsumverhaltens sieht er nur über den Preis als Hebel möglich. Derzeit, so Kogler, "sind die globalen Verkehrskosten fast gegen null. Gleichzeitig importiert man mit unserem Steuergeld Soja, obwohl das die heimische Überschussproduktion noch weiter anheizt. Zuletzt wird noch mit Subventionen Fleisch nach Afrika verkauft. Das ruiniert die dortige Landwirtschaft und fördert Massenemigration."

Dann betont Kogler mit einer gewissen Schärfe: "Den Kreislauf muss mir einer mal erklären!" Er erklärt, dass auf den Konsumenten loszugehen keine Lösung sei. Parallel dazu müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es kann nicht sein, so Kogler, "dass Fleisch im Kilopreis billiger ist als ein Kilo Katzenfutter; da sieht man ja, wie völlig pervers das System ist." Kogler unterstreicht dabei die wichtige Rolle der Politik. "Es kann nicht sein, dass wir ein Politikverständnis haben, wo alle in die Kirche, in die Moschee oder sonst wo hinrennen, die Predigten halten, um anschließend wie gehabt weiterzumachen." Beinahe wütend setzt er fort: "Dann hört es sich auf, das wäre das Ende von Politik und Demokratie!"

Dass andere Parteien sich dem Klima-Thema annehmen, sieht Kogler als Indiz für die Dringlichkeit, sich dem anzunehmen.
Foto: APA/HANS PUNZ

Weltweite Marktregulierung?

Etwas ruhiger meint Kogler, wenn nur 20 bis 30 Prozent der milliardenschweren EU-Landwirtschaftsförderung für die Umwelt verwendet werden würde, sähe die Welt schon gleich anders aus. Dann folgt noch eine Mahnung zu den internationalen Handelsverträgen. Wichtig ist, dass "man nicht alles frisst und nimmt, was da kommt, im wahrsten Sinn des Wortes".

"Gut gemeint ist nicht gut gemacht", so umschreibt der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn die deutsche Umweltpolitik. Trotz hoher Investitionen im Bereich der erneuerbaren Stromproduktion sind die deutschen CO2-Emissionen kaum gesunken. Die Emissionsmenge im Verkehrssektor konnte bis heute kaum gesenkt werden. "Berücksichtigt man den heutigen Energiemix Deutschlands und den Energieaufwand bei der Batterieproduktion, liegt der CO2-Ausstoß batterieelektrischer Autos nur im günstigsten Fall knapp über dem eines Dieselmotors", so Sinn. Es ist nicht auszuschließen, dass das in Europa nichtverbrannte Öl in anderen Ländern genutzt wird. Das Pariser Klimaabkommen ist ohnehin nur ein System von Selbstverpflichtungen ohne Sanktionen. Damit werden die massiven Anstrengungen der EU-Umweltpolitik schnell zunichte gemacht. Die größten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) haben einen Anteil am globalen CO2-Ausstoß von nicht einmal sechs Prozent. Kogler sieht die Problematik ähnlich und meint: "So gesehen wäre eine weltweite Marktregulierungsordnung nicht so dumm, weil die Staaten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können."

Laut der NGO Amazon Watch sind auch viele europäische Firmen geschäftlich an der Abholzung des Regenwaldes beteiligt. Hat die EU hier kein massives Glaubwürdigkeitsproblem, frage ich Kogler. "Ja, das glaube ich schon. Wir haben in Österreich Betriebe, die in große Wasserkraftprojekte involviert sind. Da geht es auch um Abholzung beziehungsweise um Vernichtung von Biomasse aus dem Regenwald. Ich weiß, dass europäische Betriebe zum Teil direkt beteiligt sind. Ich wüsste sogar einen österreichischen Betrieb."

Belohnungssystem zur Klimarettung

Kogler kommt dann auf das EU-Handelsabkommen mit Südamerika zu sprechen. Mercosur wird mit Ausnahme der Neos und Teilen der ÖVP von allen Parteien entschieden abgelehnt. Der Grund sind schwerwiegende ökologische Bedenken. "Die giftigste Landwirtschaft der Welt", vermerkt Kogler und bezieht sich damit auf Brasilien. "Chinesische Giftkonzerne exportieren ihre Spritzmittel dorthin. Es gibt einen Konzern, der allein an die zweihundert solcher Gifte liefert. Allesamt sind in der EU verboten. Ich bin schon europafreundlich, aber solange die Union das Mercosur-Abkommen verhandelt, ist sie am falschen Dampfer." Seit der Machtübernahme Jair Bolsonaros in Brasilien sind alle Bemühungen, die Vernichtung der "grünen Lunge" zu stoppen, endgültig dahin. Laut einer Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH Zürich lässt sich die Erderwärmung durch eine Massenaufforstung abbremsen. Den Forschern schwebt eine Größenordnung von bis zu einer Milliarde Hektar Land (etwa die Fläche der USA) vor. Dieser Ansatz wurde von der Politik kaum ernst genommen.

Doch wie kann man verhindern, dass relativ einfache wie effiziente Methoden nicht ignoriert werden? Kogler dazu: "Ich denke mir als Laie das schon länger. Als Anreiz könnte ein Belohnungssystem funktionieren für all jene, die sich der Sache annehmen möchten. Unabhängig davon, ob es ein Staat oder ein Konsortium ist." Allerdings gibt Kogler zu bedenken, dass "schon viel gewonnen wäre, wenn der Restbestand durch internationale Verträge nicht abgeholzt wird". Auf die Frage, wie eine international koordinierte Klimapolitik gelingen kann, wenn machtpolitische Partikularinteressen dominieren, antwortet Kogler mit einem hoffnungsvollen Statement. "Irgendwann wird sich die Hälfte beziehungsweise zwei Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung koordiniert in die richtige Richtung bewegen" – vielleicht ein allzu frommer Wunsch.

Woher kommt die Kritik an der Wissenschaft?

Die Klimapolitik steht in Konkurrenz zu jenen Staaten, deren Wirtschaft stark vom Öl abhängt. Darunter sind einige Schwergewichte der internationalen Politik. Das Öl ist und bleibt ein machtpolitischer Faktor ersten Ranges. Laut der Transparenz-Initiative "Influence Map" haben die fünf größten Öl- und Gaskonzerne seit 2015 mehr als eine Milliarde US-Dollar für Lobbying ausgegeben. Offiziell wird das Pariser Abkommen begrüßt und umworben, tatsächlich finden kaum Investitionen in erneuerbare Energien statt. Für 2019 sind Investitionsausgaben von 115 Milliarden US-Dollar vorgesehen, wovon nur drei Prozent in CO2-arme Energieformen fließen. Dass der Mensch die Hauptursache für die bereits laufende globale Erwärmung ist, belegen zahlreiche Studien. Nur wollen viele davon nichts wissen. Sie sind gegen den wissenschaftlichen Konsens von rund 97 Prozent aller Klimawissenschafter immun.

Ich frage Kogler, woher der schleichende Autoritätsverlust von Wissenschaft und Aufklärung kommt. "Das hat aus meiner Sicht alles eine ähnliche Ursache – den Rechtsextremismus. Dieser denunziert gern das andere, macht herunter, da passt natürlich die Denunziation von Wissenschaft gut hinein." Kogler räumt ein, dass eine gesunde Kritik immer angebracht ist, und diese schließe natürlich auch Umweltthemen mit ein. Jedoch, "was jetzt läuft, ist ein Frontalangriff gegen alles und jedes, und das ist von ähnlicher Obszönität, wie politische Gegner kaputtzuschreiben. Das hat alles die gleiche Quelle, es kommt immer vom Rechtsextremismus. Die finanzieren sich gegenseitig, es ist ja kein Zufall, dass Salvini über die Erdölindustrie gefördert wird." (Oliver Cyrus, 12.8.2019)

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er hat ein ausgeprägtes Interesse für Zusammenhänge und Entwicklungen hinter den Tagesereignissen. Schwerpunkte seiner publizistischen Tätigkeit: Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.