Bei Razzien gegen illegale Einwanderung haben US-Behörden im Südstaat Mississippi fast 700 Migranten ohne gültige Papiere festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft wurden am Mittwoch etwa 680 Migranten in lebensmittelverarbeitenden Betrieben von der Einwanderungspolizei ICE in Gewahrsam genommen.
Ein örtlicher Fernsehsender zeigte, wie die Kinder der festgenommenen Migranten nach ihren Eltern weinten. Die mexikanische Regierung sagte am Donnerstag 107 festgenommenen Mexikanern Unterstützung zu.
"Sie müssen sich an unsere Gesetze und Regeln halten", sagte Staatsanwalt Mike Hurst über die Menschen. "Sie müssen auf legalem Wege hierherkommen – oder sie sollten gar nicht kommen." Der Staatsanwalt richtete auch eine Warnung an Betriebe, die die Menschen eingestellt hatten: Wer illegale Einwanderer einstelle, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, und damit gegen US-Recht verstoße, werde zur Rechenschaft gezogen.
Kinder standen vor verschlossenen Türen
Der Sender WJTV (Meldung aus der EU nicht erreichbar) berichtete, viele Kinder von festgenommenen Migranten hätten nach der Heimkehr von der Schule entdeckt, dass sie ohne Eltern dastehen. "Ich brauche meine Mama und meinen Papa", sagte etwa die verzweifelte elfjährige Magdalena Gomez Gregorio dem Sender. "Mein Papa hat nichts getan, er ist kein Krimineller."
Christina Peralta, eine Nachbarin des Mädchens, sagte, Magdalenas Mutter sei bereits seit 15 Jahren in den USA und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Peralta kümmerte sich nach eigenen Angaben um zwei Buben, deren Mutter ebenfalls festgenommen worden war. "Seit sie von der Schule heimgekommen sind, haben sie den ganzen Tag geweint", sagte sie.
Wenig Schutz, kaum Rechte
Nach Schätzungen des Pew-Forschungszentrums leben rund 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Zwei Drittel davon sind schon mehr als zehn Jahre im Land. Viele von ihnen leben schon seit Jahrzehnten in den USA, gründen Familien, arbeiten und zahlen Steuern. Ihre Tätigkeit ist oft essenziell für die US-Wirtschaft. Sie dürfen allerdings nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten und werden nicht krankenversichert. Da sie Kontrollen vermeiden, können sie die USA nicht verlassen und erneut einreisen, dürfen keine Sozialleistungen beantragen oder sich als Zeuge oder Opfer eines Verbrechens an die Polizei wenden – und sie dürfen nicht wählen.
Die Einwanderungspolizei prüft immer wieder auch Krankenhäuser. So sorgte etwa nach dem Massaker von El Paso die Mitteilung der Behörden für erleichterte Reaktionen, die bekanntmachten, dass vorerst ausnahmsweise an der Notaufnahme und bei Blutspendestellen keine stichprobenartigen Überprüfungen des Aufenthaltsstatus stattfinden würden.
Für die US-Wirtschaft sind die undokumentierten Arbeiter ein beträchtlicher Faktor. Da sie sich wegen ihres unsicheren Status kaum an die Behörden wenden können, sind sie häufig zu günstigeren, weil illegalen Bedingungen anstellbar. Auch auf den Druck von Betrieben hin wurden sie daher von den US-Behörden jahrzehntelang großteils geduldet – republikanische Politiker setzten sich lange ebenso wie die Demokraten für die Beibehaltung dieses Zustands ein. Zudem gibt es Städte und Staaten (etwa Illinois und Kalifornien), die illegal Eingewanderte mit ihren eigenen Behörden nicht aktiv verfolgen, weil sie andere Einsatzgebiete für die Polizei als prioritär erachten ("sanctuary cities/states"). Die Regelung wird von US-Präsident Donald Trump aber immer wieder angegriffen. Zudem gilt sie nicht für Bundesbehörden, die Einwanderungsbehörde ICE führt auch dort immer wieder Razzien durch.
Verhandlungschip "Dreamers"
Ihr Verbleib in den USA ist nicht erst seit der Wahlkampagne Trumps zum Politikum geworden. In der Regierungszeit seines Amtsvorgängers Barack Obama waren Vorhaben für einen "Weg zur Staatsbürgerschaft" für undokumentierte Einwanderer, die sich seit Kindertagen in den USA befinden, aber an der Blockade des Kongresses gescheitert. Obama setzte eine entsprechende Regelung, DACA ("Deferred Action for Childhood Arrivals"), dann via Dekret durch. Sie erlaubt es als Kinder eingewanderten Personen, alle zwei Jahre einen zweijährigen Duldungsantrag zu stellen. Sie können dann etwa unbesorgt ihre Ausbildung in den USA fortsetzen.
Trump nutzt die Regelung seit seinem Amtsantritt immer wieder als politischen Verhandlungschip. Im Jahr 2017 setzte er sie aus, was allerdings in den folgenden Monaten stückweise von Richtern wieder außer Kraft gesetzt wurde. DACA ist daher aktuell weitgehend in Kraft, die Duldung kann auch weiter verlängert werden. Für Menschen wie die Arbeiter aus den Lebensmittelbetrieben in Mississippi, die mutmaßlich bereits als Erwachsene ins Land gekommen sind, ist sie aber keine Erleichterung.
Weniger illegale Grenzübertritte
Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, im Juli seien im Vergleich zum Juni 26 Prozent weniger Menschen an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen worden. Das sei bereits zum zweiten Mal in Folge ein Rückgang um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vormonat.
Insbesondere die Zahl von Migranten aus Guatemala sei zuletzt sehr geschrumpft. Von Mai bis Juli sei auch die Zahl der aufgegriffenen Familien und unbegleiteten Kinder um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die Entwicklung sei vor allem auf die Migrationsvereinbarung mit Mexiko zurückzuführen, hieß es. Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan sagte aber, trotz der Fortschritte sei die Lage an der Grenze weiterhin "jenseits des Krisenniveaus". (APA, maa, mesc, 9.8.2019)