Bei Informationen gibt sich der Staat oft zugeknöpft. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses schon 2013, setzte sie aber nicht um.

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Wien – Verzögert, verschoben, vertagt: Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zieht sich nun schon seit Jahren. Oder anders gesagt: Das Amtsgeheimnis hält sich hartnäckig.

International gilt Österreich als Schlusslicht in Sachen staatlicher Transparenz. Aktivisten fordern, dass die Bürger größtmögliche Einsichtsrechte in das Schaffen der Republik erhalten – schließlich ist der Staat seinen Bürgern verpflichtet. In Ländern wie Irland, Deutschland oder Slowenien kann jeder und jede einen Antrag stellen, in bestimmte Akten Einsicht zu nehmen, Fördersummen zu erfahren, Verträge zu prüfen – oder von Ministerien in Auftrag gegebene Studien zu lesen. Verweigert die Behörde die Transparenz, entscheidet etwa im Best-Practice-Land Slowenien eine unabhängige Informationsbeauftragte darüber, ob die Geheimhaltung gerechtfertigt ist. Denkbar sind hier Argumente wie Datenschutz oder die öffentliche Sicherheit.

"Gläserner Staat statt gläserner Bürger"

In Österreich scheint so etwas in weiter Ferne: Hier werden Anfragen an Gemeinden mit Gebühren sanktioniert, wie die Rechercheplattform Addendum feststellen musste.

Einer will das Amtsgeheimnis schon lange abschaffen: Sebastian Kurz, ÖVP-Chef und Ex-Kanzler. Er forderte 2013 als Staatssekretär "Gläserner Staat statt gläserner Bürger" und wollte Tempo machen, das unter Rot-Schwarz vereinbarte Vorhaben Transparenzgesetz bald umzusetzen.

2017 ging Kurz dann eine Koalition mit der FPÖ ein. Bei einer Veranstaltung versprach er wiederum, den Bürgern bald Informationsfreiheit zu geben. Im Regierungsprogramm war das allerdings nicht zu finden. Nach dem Ende der Koalition gingen Türkis und Blau in dieser Frage aber weiter Hand in Hand: Gemeinsam vertagten sie die Anträge von SPÖ, Neos und Jetzt für ein Transparenzgesetz. (sefe, 9.8.2019)