Die ÖVP war 2017 die beliebteste Partei Österreichs – und zwar nicht nur an der Wahlurne, sondern auch bei Spendern. Mehr als drei Millionen Euro nahm die Volkspartei im Wahljahr 2017 ein, wobei drei Großspender mehr überwiesen als über 9.000 Kleinspender. Das sorgte dann auch für Aufregung und Debatten darüber, ob sich die politischen Inhalte der Volkspartei an Wünschen der Spender orientieren – was die türkisen Politiker natürlich bestreiten.

Heuer legt man es anders an: An der Platzierung soll sich aus Sicht der ÖVP bei der Wahl nichts ändern, im Umgang mit Spenden wird ein neuer Weg beschritten – denn im Wahlkampf 2019 will die Volkspartei überhaupt keine Spenden annehmen, sagen Parteisprecher zum STANDARD. Das erfolge "aus Prinzip". Der Schritt ist durchaus überraschend: Noch vor zwei Monaten kämpfte die ÖVP im Gerangel um ein neues Parteienfinanzierungsgesetz gegen die jetzt beschlossene Spendenobergrenze von 750.000 Euro.

Der Beschluss der ÖVP sieht vor, dass weder die Bundespartei noch die Landesparteien heuer Spenden annehmen dürfen. Auch einzelne Kandidaten müssen auf Spenden verzichten. Dementsprechend gibt es auch kein Spendenkonto. Nicht auszuschließen sei, so heißt es aus der Volkspartei, dass einzelne Ortsgruppen durch diverse Aktivitäten wie Feste insgesamt schon eine Summe lukriert haben, die in Richtung der Hälfte der erlaubten Spendenobergrenze geht. In der ÖVP sei das neue Gesetz jedenfalls zur Kenntnis genommen, hieß es.

Sofortmeldung ab 2.500 Euro

Allein die neue Spendenobergrenze von 750.000 Euro verbietet es den ÖVP-Unterstützern, sich wie 2017 zu verhalten. Dazu kommt aber, dass Einzelpersonen nun nur noch 7.500 Euro pro Jahr überweisen dürfen. Wären diese beiden Regelungen schon 2017 in Kraft gewesen, hätte die ÖVP damals auf 3,7 Millionen Euro verzichten müssen.

Auch in Sachen Transparenz würde sich für die ÖVP dieses Mal einiges ändern: Seit Anfang Juli müssen alle Spenden über 2.500 Euro sofort dem Rechnungshof gemeldet werden, der sie wiederum auf einer eigens eingerichteten Website veröffentlicht. Bislang sind laut Rechnungshof nur bei Neos und Grünen meldepflichtige Spenden eingegangen – in Höhe von 8.500 (Neos) und 8.400 Euro (Grüne). Wie viel die ÖVP im ersten Halbjahr – also vor Inkrafttreten der Spendendeckelung – eingenommen hat, will die Partei nicht bekanntgeben.

Kritik von SPÖ und Neos

Von SPÖ und Neos kommt scharfe Kritik. "Jetzt kommt die ÖVP aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie keine Spenden mehr annimmt", kritisiert SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda die "Chuzpe" der ÖVP. Er fordert sie auf, die Spenden für 2018 und 2019 offenzulegen. Die SPÖ werde in einigen Tagen alle ihre Spenden aus 2018 und 2019 offenlegen. "Ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie dem Beispiel der SPÖ folgt und bekanntgibt, was sie an Spenden eingenommen hat", fordert Drozda.

Auch Neos-Generalsekretär Nick Donig will der ÖVP die Wandlung "vom Spenden-Saulus zum Paulus" nicht abnehmen und spricht von einem populistischen Ablenkungsmanöver. "Hätte die Kurz-ÖVP tatsächlich so etwas wie Prinzipien, dann würde sie, so wie Neos, sämtliche Einnahmen und Ausgaben das ganze Jahr über offenlegen und die Rechte des Rechnungshofs massiv stärken", so Donig. Ohne Offenlegung für 2018 und das erste Halbjahr 2019 sei die Ankündigung der ÖVP wertlos.

Und wie halten es die anderen Parteien? Die SPÖ übermittelt nur, wie gesetzlich vorgesehen, Spenden von 2.500 Euro und mehr an den Rechnungshof. Darüber hinaus gibt es keine Veröffentlichungen. Ihre Einnahmen seit Jahresanfang beziffert die Partei mit 17.000 Euro, darunter sei nur eine Spende über 2.500 Euro.

Bei den Freiheitlichen ist das Spendenthema ein eher theoretisches. Es werden maximal Kleinspenden bei Ortsgruppenveranstaltungen gesammelt, heißt es auf Anfrage. Sonst gebe es in diesem Bereich keine Aktivitäten. Ihr Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 ist der einzige Bericht, der auf der Seite des Rechnungshofes noch nicht veröffentlicht ist.

Klein- und Kleinstspender

Die Neos legen sowohl Wahlkampfeinnahmen als auch Wahlkampfausgaben offen. Alle zwei Wochen wird – neben der laufenden Veröffentlichung der Parteifinanzen und zusätzlich zum gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht – auch das aktuelle Wahlkampfbudget online dokumentiert. "Ich finde das beachtlich, dass in einem Wahlkampf gar keine Spenden bei den anderen Parteien eintreffen", sagt Neos-Generalsekretär Donig zu den von den Parteien herausgegebenen Zahlen.

Auf der Homepage der Liste Jetzt werden alle Parteispenden innerhalb einer Woche veröffentlicht. Bis 1.000 Euro kann an die Partei auch anonym gespendet werden. Im Jahr 2019 belief sich die höchste Parteispende jedoch auf 300 Euro.

Die Grünen setzen bei ihrem Versuch, wieder in den Nationalrat zu kommen, auch auf Spenden – wobei es sich fast ausschließlich um "Kleinst- und Kleinspenden" handelt, wie Wahlkampfmanager Thimo Fiesel betont. Doch auch diese sorgen für ein hübsches Sümmchen. Im Juli sind circa 95.000 Euro zusammengekommen. Einen Gutteil der grünen Kampagne, die inklusive Personalkosten rund 1,1 Millionen Euro kosten wird, machen Kredite der Landesorganisationen aus. Einnahmen wie Ausgaben werden laufend auf der Grünen-Homepage ausgewiesen. (Fabian Schmid, Peter Mayr, Sebastian Fellner, Franziska Windisch, red, APA, 8.8.2019)