Im Gastkommentar skizziert die britische Politologin Melanie Sully, warum die Bereitschaft der EU, über die Backstop-Klausel zu diskutieren, den neuen Premierminister Verlegenheit bringen könnte.

Es war ein besonders genialer Streich von Theresa May und der Europäischen Union, ein Abkommen auszuhandeln, das inzwischen noch weniger attraktiv geworden ist als gar kein Abkommen. Der Austrittsvertrag liegt seit November auf dem Tisch, seitdem die Regierung Mays versuchte, ein Gutachten über die Nachteile der Backstop-Klausel für die irische Insel zu verbergen. Das Parlament hat die Veröffentlichung des Gutachtens erzwungen. Es zeigte, dass die Klausel eine Ost-West-Grenze bedeuten könnte, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abtrennen würde. Eine geplante Abstimmung im Unterhaus wurde von Mays Regierung aus Angst vor sehr großen Verlusten abgesagt.

Fünf Wochen lang über Weihnachten änderte sich wenig, bis ein Brief aus Brüssel versuchte, die Sorgen der Parlamentarier zu beruhigen. Infolgedessen erwogen viele, für das Abkommen zu stimmen, bis ein Gutachten des Staatsanwalts mit Hinweis auf die entschiedenen Nachteile des ominösen Backstops veröffentlicht wurde, die viele eher als ein Versuch werteten, das Vereinigte Königreich auseinanderzutreiben als den Frieden zu erhalten. Das Parlament stimmte sehr entschieden nicht bloß ein- oder zweimal gegen den Deal, sondern ganze drei Mal. Da der Austritt in Konformität mit der Gesetzeslage erfolgen muss, ist die Zustimmung des Parlaments notwendig. May hat versäumt, einen Dialog für das Austrittsabkommen in Großbritannien aufzubauen. Letztendlich wurde es als "ihr" Deal gesehen – ein Deal der Eliten.

Johnsons Trumpf

Inzwischen wurde eine neue Regierung gebildet. Die Minister im Kabinett Boris Johnsons haben sich der Unterstützung eines No-Deal-Brexits als Ultima Ratio verschrieben. Als ersten Schritt aus dem Patt möchte Premierminister Johnson die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sichern, die aktuell ihres Schicksals unsicher sind. Für die EU ist dies unmöglich, weil dafür der heilige Austrittsvertrag wieder aufgeschnürt werden müsste. Das Geld, das das Vereinigte Königreich der EU für die Trennung schuldet, ist der einzige Trumpf, den London in der Hand hat. Es könnte versuchen, Zahlungen von Fortschritten mit künftigen Handelsbeziehungen abhängig zu machen. Verhandlungen darüber können erst anfangen, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, was die bittere Pille eines No-Deal-Brexits für London versüßen könnte.

Boris Johnson will die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU bis zum 31. Oktober notfalls auch ohne Scheidungsabkommen beenden.
Foto: AP/Darren Staples

Ein No-Deal-Szenario würde das Vereinigte Königreich mit einem allgemeinen Anstieg der Arbeitslosigkeit härter treffen als die EU-27. Aber die Anzahl der Arbeitslosen im Vereinigten Königreich ist relativ niedrig, und Arbeitslosigkeit hat sich früher bei Parlamentswahlen nicht als Nachteil für eine konservative Regierung erwiesen.

Für Johnson hat ein No-Deal-Brexit einen gewissen Reiz. Der offensichtlichste Punkt ist, dass das Vereinigte Königreich die EU letztendlich verlassen hätte. Die endlosen Diskussionen über Verbleiben, Reformieren oder eine zweite Volksabstimmung würden mit einem Schlag vom Tisch sein. Die EU könnte nicht länger über den Austrittsvertrag jammern, weil er mausetot wäre. Für kurze Zeit könnte Johnson sich mit Ausgaben und Darlehen über eine No-Deal-Krise hinwegretten, um vorgezogene Neuwahlen erfolgreich hinter sich zu bringen. Ein Freihandelsabkommen mit der EU würde Zeit brauchen, aber das ehemalige Mitglied Großbritannien wäre das am stärksten mit der EU harmonisierte Land der Welt.

Spaltungstendenzen

Würde ein No-Deal-Brexit aber den Zusammenbruch des Vereinigten Königreichs in einzelne Teile bedeuten? Viele sind der Meinung, dies würde wegen der Backstop-Klausel sowieso passieren.

Die Organisation einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands braucht Zeit und würde vor dem Hintergrund der Unsicherheit durchgeführt werden, wie die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU funktionieren würden. Und ein unabhängiges Schottland würde außerhalb der EU sein und erst um eine Mitgliedschaft ansuchen müssen, die funktionieren könnte – oder auch wieder nicht. So oder so ist das eine ungewisse Gemengelage. Die schottische Unabhängigkeit würde auch das Ende schottischer Abgeordneten in Westminster bedeuten und den Konservativen eine solide Mehrheit bescheren.

Demokratische Legitimation

Eine Bereitschaft der EU, über die Backstop-Klausel zu diskutieren, könnte Johnson in Verlegenheit bringen. Viele in seiner Partei hassen das ganze Abkommen und sind gegen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs nach einem Brexit.

Das Parlament könnte mittels Misstrauensvotums Johnson abwählen und ihn durch Jeremy Corbyn ersetzen. Der Labour-Vorsitzende hätte aber noch weniger demokratische Legitimation als Johnson. Falls Labour oder eine andere Konzentrationsregierung einen Deal mit der EU abschließen könnte, würden viele ein Referendum verlangen oder vorgezogene Wahlen – und Johnson hätte viel Zeit, einen Wahlkampf zu führen.

Die EU muss schon langsam ein Interesse haben, das Land der "Rosinenpickerei" loszuwerden. Ein Land, das in Zukunft sicher den Kurs der EU infrage stellen würde, etwa wenn sich die Gemeinschaft dazu entschließt, eine europäische Armee oder einen europäischen Finanzminister einzusetzen.

Johnsons Politik besteht aus Bluff und Kalkül. Die EU schaut bis jetzt passiv zu und wartet, bis London sagt: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." (Melanie Sully, 8.8.2019)