Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn eine Regierung oder ein Ministerium eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gibt, dann müssen diese Ergebnisse im Regelfall veröffentlicht werden. Was denn sonst?! Immerhin ist der Auftraggeber der Staat, also wir alle. Und es sind die Steuerzahler, die dafür löhnen.

Es mag zwar in einzelnen Fällen berechtigte Geheimhaltungsgründe geben – aber die Evaluierung der Familienberatungsstellen oder die zusätzliche praktische Ausbildung für Motorradführerscheine? Im Ernst, Türkis-Blau?

Wie Anfragen der Neos zeigen, wurde von der gewesenen Kurzzeitregierung eine Unmenge an Auftragsstudien verräumt, schubladisiert, versteckt, verheimlicht, zurückgehalten. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat seit Juni 2018 für fast zehn Millionen Euro insgesamt 218 Studien beauftragt. 80 davon sollen unter Verschluss gehalten werden, oder es ist noch nicht über die Veröffentlichung entschieden. Aha.

Passten die Ergebnisse nicht ins türkis-blaue Weltbild? Zeigte sich, dass gewisse parteipolitische Königsideen in Wirklichkeit sinnlos, nutzlos oder gar kontraproduktiv wären und besser unterbleiben sollten? Lauter wichtige Fragen für faktenbasierte statt ideologiekontaminierte Politik.

Vor allem geht es um Transparenz als politische Haltung. Sie ist zentral im demokratischen Diskurs zwischen Regierenden und Regierten. Das sollte endlich auch in Österreich eine Selbstverständlichkeit in der Politik werden. (Lisa Nimmervoll, 8.8.2019)