Moskau – Die Deutsche Welle (DW) hat Vorwürfe des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, der Sender habe mit seiner Berichterstattung über die Massenproteste in Moskau versucht, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. "Dieser Vorwurf ist abwegig", sagte der Intendant des Senders, Peter Limbourg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Sein Sender habe über die Demonstrationen lediglich berichtet. Die Deutsche Welle rufe grundsätzlich nicht zur Teilnahme an Demonstrationen auf. "Wenn die russische Regierung uns unterstellt, wir seien Teilnehmer einer Demonstration und daher sei die Verhaftung eines unserer Journalisten zu rechtfertigen, wehren wir uns."

Kurzzeitige Festnahme

Hintergrund ist die kurzzeitige Festnahme eines DW-Korrespondenten bei nicht genehmigten Protesten in Moskau am 27. Juli. Daraufhin hatte der Sender eine Protestnote an das russische Außenministerium geschickt. Das Ministerium betonte in der Antwort jedoch, dass der Sender zur Protestteilnahme aufgerufen habe und der Mitarbeiter "selbst aktiver Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen" gewesen sei. Der Sender wies dies vehement zurück.

Am Donnerstag teilte das Außenministerium mit, die russische Seite behalte sich im Falle einer Wiederholung das Recht vor, mit den geltenden nationalen Gesetzen zu reagieren. Das Ministerium habe dies der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, bei einem Treffen mitgeteilt.

Brutale Polizeigewalt

Bei nicht erlaubten Aktionen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September waren an den beiden vergangenen Wochenenden insgesamt mehr als 2.000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Die brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hatte international Kritik ausgelöst. Auch russische Menschenrechtler warfen der Polizei schwere Verstöße vor.

Limbourg ging "im Augenblick davon aus, dass unsere Korrespondenten wie in der Vergangenheit ihre Arbeit machen können". Die Lage der Pressefreiheit wertete er generell kritisch. "Die großen Medien in Russland berichten nahezu ausschließlich im Sinne der Regierung, während es für Plattformen mit anderer Meinung immer stärkere Einschränkungen gibt", sagte Limbourg. "Da kann man nicht mehr von Pressefreiheit sprechen." (APA, 9.8.2019)