Alexej Nawalny ist dem Kreml ein Dorn im Auge – und momentan gerade wieder für 30 Tage in Haft.

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Genug ist genug! Jahrelang hat der Kreml die unangenehmen Enthüllungen des "Fonds zur Bekämpfung der Korruption" (FBK) von Alexej Nawalny geduldet, ja schlichtweg ignoriert – ob es um milliardenschwere Veruntreuungen bei Olympia 2014 oder der Fußball-WM 2018 ging, ob der Fonds Yachten, Flugzeuge und Luxusimmobilien im Besitz von Putin-Getreuen wie Igor Setschin, Sergej Tschemesow, Alexej Miller oder Nikolai Tokarjew entdeckte oder ob er gar Premier Dmitri Medwedew Beziehungen zu Oligarchen vorwarf und seinen Hang zum Luxus lächerlich machte.

Auf all diese Angriffe reagierte der Kreml nicht – oder allenfalls indirekt. Es klagten stets nur Strohmänner – wie im Fall des Videos über Medwedew der Milliardär Alischer Usmanow. Doch diesmal macht der Kreml Ernst: Ermittler haben die Büros des FBK ebenso durchsucht wie die Wohnungen von Mitarbeitern. Über 100 Konten wurden gesperrt, die im Zusammenhang mit dem FBK stehen sollen, darunter auch alle Konten von Mitarbeitern. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Geldwäsche. Laut dem staatlichen Ermittlungskomitee, eine Art russisches FBI, geht es um "eine Milliarde Rubel" – das entspricht knapp 14 Millionen Euro.

Sieben Jahre Haft drohen

"Zwischen Jänner 2016 und Dezember 2018 haben Personen mit Verbindungen zur Tätigkeit der NGO Fonds zur Bekämpfung der Korruption, darunter auch Mitarbeiter des Fonds, von Dritten eine große Summe in Rubel und ausländischer Währung erhalten, die offenkundig für sie auf illegalem Weg erworben wurde", heißt es auf der Webseite des Ermittlungskomitees. Das Geld sei dann erst auf verschiedene Konten gegangen, um dann darüber an den FBK zu fließen, so die Version der Ermittler. Damit droht Nawalny, der derzeit wieder einmal eine Ordnungshaft von 30 Tagen absitzt, und seinen Kollegen eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren.

Dieser Schritt ist offenbar eine Reaktion der Behörden auf die jüngsten Proteste in Moskau. Seit der Nichtzulassung aller nonkonformen Oppositionskandidaten zur Wahl der Moskauer Stadtduma reißen die Proteste nicht ab. Am Samstag ist die nächste Demo geplant. Auf den jüngsten beiden – nicht genehmigten – Veranstaltungen nahm die Polizei jeweils mehr als 1.000 Personen fest. Bilder zeigten, mit welcher Härte Polizisten und Nationalgardisten dabei gegen die Demonstranten vorgingen, von denen mehrere verletzt wurden. Schon das dokumentierte die Kompromisslosigkeit des Kremls in der Frage.

Vergangene Woche kam es in Moskau wieder zu Protesten.
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Die seither eingeleiteten Verfahren bestätigen diesen Eindruck. So wird gegen mehrere Teilnehmer der Demos wegen Beteiligung an Massenunruhen ermittelt. Acht bis 15 Jahre Haft drohen ihnen. Tatsächlich habe es auf den Demos Gewalt gegeben, kommentierte der Kolumnist Anton Orech: "Unbekannte Uniformierte in Helmen und Masken und mit Knüppeln haben auf die Menschen eingeschlagen. Sie haben wirklich massenhaft und schrankenlos zugeschlagen, haben Hände, Beine und Rippen gebrochen. Fast 80 Verletzte hat es gegeben."

Von den Demonstranten hingegen sei lediglich ein Mülleimer Richtung Sicherheitsorgane geflogen. "Sie haben keine Vitrinen zerschlagen, keine Autos angezündet, keine Geschäfte geplündert – es gab nichts, was mit gesundem Menschenverstand als Pogrom bezeichnet werden könnte", erinnert Orech an die Verhältnismäßigkeit.

Sorgerechtsentzug für Demonstranten

Stoppen werden solche Repliken die nun angelaufene juristische Maschinerie nicht. Einem Ehepaar, das mit einem einjährigen Kind bei der Demo dabei war, drohten die Behörden mit Sorgerechtsentzug, weil sie das Kind während der Aktion einem Fremden übergeben hätten. Wie sich herausstellte, war der "Fremde" ein Verwandter. Eingestellt ist das Verfahren deswegen aber noch nicht.

Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, erwägt, das Demonstrationsrecht weiter einzuschränken, "damit nicht die Rechte anderer Bürger, die ihre Kinder in Kindergarten und Schule bringen, verletzt werden". Zudem beschuldigte der Föderationsrat ausländische Mächte, hinter den Protesten in Moskau zu stecken. Demnach sollen die USA den FBK finanziert haben, um die Lage in Russland zu destabilisieren.

So behauptete der Senator und FSB-General Alexander Michailow, dass US-Botschafter Jon Huntsman so eilig zurückgetreten sei, weil die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen den FBK eingeleitet haben. "Wir haben das goldene Kalb gegriffen, um zu sehen, woher das Geld kommt – und bingo", sagte er.

Im Ausland ausgebildet

Der Leiter des Ausschusses zum Schutz der staatlichen Souveränität Andrej Klimow sah in den Protesten ebenfalls "Anzeichen" einer Einmischung. Viele Organisatoren seien im Ausland ausgebildet worden, sagte er. Klimow forderte die Behörden dazu auf, zu prüfen, welche ausländischen Diplomaten während der Proteste in der Nähe waren. Schließlich hätten Diplomaten auch während des Maidans in Kiew eine Schlüsselrolle gespielt, so Klimow.

Der Föderationsrat ist mit seinen Vorwürfen nicht allein. Das Außenministerium hat schon vor Tagen neben den USA auch Deutschland der Einmischung beschuldigt. Die Sprecherin des Außenamts Maria Sacharowa sah in einem Tweet des US-Konsulats, der US-Bürger über die Aktionen am Wochenende informierte, einen Aufruf zur Teilnahme. Berlin wurde für die Berichterstattung der Deutschen Welle in Verantwortung genommen, die Moskau ebenfalls als regierungsfeindlich einstuft. (André Ballin aus Moskau, 9.8.2019)