Oberösterreichs Kulturvereine sehen sich massiv unter Druck gesetzt. 2018 wurden deutlich weniger Fördermittel an die zeitgenössischen Kunst- und Kulturinstitutionen ausbezahlt als veranschlagt. Die Kürzung der Budgetmittel für 2018 um 3,56 Prozent konnte nicht, wie angekündigt, durch die Auflösung von Rücklagen aus dem Jahr 2017 wettgemacht werden. Insgesamt seien um 1,2 Millionen Euro weniger für die "Freien" zur Verfügung gestanden als erwartet.

Doch nicht nur die Ungleichbehandlung gegenüber den landeseigenen Kultureinrichtungen wird von der "Kupf" (Kulturplattform OÖ) bitter beklagt. Längst wird in den sozialen Medien mit großem Nachdruck auf eine Besonderheit des Förderwesens ob der Enns aufmerksam gemacht. Der Motorrad- und Sportwagenhersteller KTM ist in den Genuss einer Kulturförderung von stolzen 600.000 Euro gekommen. Konkret unterstützt das Land damit die "Dauerausstellungen" in der firmeneigenen "Motohall" in Mattighofen.

KTM-Chef unterstützte Sebastian Kurz

KTM hat das Geld für eine Tochter-GmbH erhalten, die "KTM Motohall GmbH". Laut "Kupf"-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter erschöpfen sich damit die Aufwendungen des Landes für den Konzern noch lange nicht. Über "Bedarfszuweisungen" sollen bis zu 4,5 Millionen Euro an Landesgeldern in das idyllische Mattighofen fließen, schön aufgeteilt in Tranchen. Die Gemeinde selbst möchte laut Aussage der Vizebürgermeisterin zusätzliche 700.000 Euro lockermachen.

Das Areal, auf dem KTM seine motorisierten Schätze vor den Augen des wissbegierigen Publikums enthüllt, misst 5.415 Quadratmeter und wird der Motorfirma um eine symbolische Jahresmiete von einem Euro (1,– €) überlassen. Angeblich ist dieses Sümmchen auf 66 Jahre fixiert.

Die famosen Förderbedingungen für KTM rufen jetzt auch prompt die politische Opposition auf den Plan: Karin Doppelbauer, die lokale Nationalratskandidatin der Neos, erinnert daran, dass sich KTM-Chef Stefan Pierer bereits aus Anlass der Nationalratswahlen von 2017 als hochmögender Gönner der türkisen Bewegung erwiesen hat. Konkret ist Pierer die Unterstützung von Sebastian Kurz und dessen Team vor zwei Jahren 436.563 Euro wert gewesen.

Frage nach der Grundlage

Nun verlangt Doppelbauer Aufklärung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Wir möchten wissen, auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien die Kulturförderungen vergeben wurden." Unklarheit besteht auch hinsichtlich der Förderabsichten: "Dass ein so erfolgreiches Vorzeige-Unternehmen aus Oberösterreich wie KTM Förderungen für Dauerausstellungen erhält, ist ungefähr so, als bekäme Apple Förderungen für einen Showroom." Die Frage an die Adresse der Landesregierung laute nunmehr, ob "vielleicht noch weitere fragwürdige Verbindungen bestehen".

Teile der Bedarfszahlungen dürften bereits im Säckel der Mattighofener Kämmerer gelandet sein. Dafür zuständig ist SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstofer. Die gebürtige Welserin leitet nicht nur seit 2016 die SP-Landesparteiorganisation, sie ist im Land für Soziales und die Gemeinden zuständig. Die Innviertler Gemeinde Mattighofen besitzt einen sozialdemokratischen Bürgermeister. (poh, 11.8.2019)