Eine Aufnahme vom Prozess gegen die sächsiche rechtsextreme "Gruppe Freital" von März 2018.
Berlin – Die SPD fordert von der deutschen Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ein deutlich härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als bisher. In einem Papier, über das an diesem Montag das Parteipräsidium beraten soll, verlangen die Sozialdemokraten, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich zu erhöhen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Die SPD kritisiert unter anderem, dass Haftbefehle gegen Rechtsextremisten derzeit nicht konsequent genug vollstreckt würden. Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten befinden sich dem Papier der Parteispitze zufolge derzeit auf freiem Fuß. Zudem verlangen die Sozialdemokraten, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bisher Waffen abnehmen. "Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen", zitiert die "Süddeutsche" aus dem Papier.
Internetkonzerne sollen, wenn es nach der SPD geht, bei Hasskommentaren und Morddrohungen außerdem stärker in die Verantwortung genommen werden. Es gelte rechtswidrige Einträge nicht nur zu löschen, sondern auch strafrechtlich zu verfolgen. Das hat auch der Deutsche Richterbund kürzlich beklagt: Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz habe diesbezüglich nicht die erhofften Fortschritte gebracht: Man brauche zusätzlich eine Pflicht für Unternehmen, die Daten eines Nutzers bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben.
Verbot von Combat 18
Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, zitiert die Zeitung aus Parteikreisen. Das SPD-Papier trägt den Titel: "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen". Darin heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."
Die SPD fordert in dem Papier auch, die Gruppierung Combat 18 "zügig" zu verbieten. Die Gruppe gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder Lübckes, zu Combat 18 stand. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen. (APA, red, 12.8.2019)