Wien – Da der Nationalrat wegen des Ibiza-Crashs schon im September neu gewählt wird, müssen die Gemeinden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren ihren – großen – Beitrag für die reibungslose Abwicklung leisten. Sie bekommen vom Bund 0,82 Euro pro Wahlberechtigtem pauschal ersetzt. Das sei aber nur ein Drittel der Kosten von 15 bis 16 Millionen, stellt der Gemeindebund fest und fordert einmal mehr "vollen Ersatz".
"Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen", forderten Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak am Montag.
Mangel an Wahlbeisitzern
Die wichtigste Aufgaben der Gemeinden ist für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe in den Wahllokalen am 29. September zu sorgen – und im Anschluss daran die Gemeindewahlergebnisse zu ermitteln. Dafür müssen im Vorfeld der Nationalratswahl mehr als 2.000 Gemeindewahlbehörden und rund 10.300 Sprengelwahlbehörden (für die Wahllokale) gebildet werden.
Dafür müssen rund 80.000 Wahlbeisitzer (und Wahlzeugen) rekrutiert werden. Das ist schon seit längerer Zeit schwierig, mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 und den nachfolgenden Prozessen gegen Wahlbehörden-Mitglieder aber noch etwas schwieriger geworden. Am besten schaffen es noch SPÖ und ÖVP (Beisitzer werden von den Parteien nominiert), die in allen Gemeinden gut vernetzt sind.
Höhere Aufwandsentschädigung gefordert
Ohne ihr Engagement "könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden", merkten der die beiden Bürgermeister Riedl (ÖVP) und Dworak (SPÖ) an. Da es aber auch für die Traditionsparteien immer schwieriger wird, ausreichend Freiwillige zu finden, pocht der Gemeindebund auf Maßnahmen: Parteien, die keine Beisitzer entsenden, sollten eine Ersatzzahlung leisten müssen. Das Wahlrecht müsste "entbürokratisiert", also die Abwicklung der Wahl vereinfacht werden.
Und schließlich müssten die Beisitzer für ihren sonntäglichen Einsatz eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen – nämlich österreichweit einheitlich zwischen 50 und 80 Euro. Aktuell steht ihnen laut Gebührenanspruchsgesetz nur 12,50 Euro als Verpflegungsvergütung zu. In den meisten Gemeinden gibt es keine Vergütung, dafür Jause oder Mittagessen. Vor allem Städte zahlen angesichts der Rekrutierungsprobleme aber jetzt schon sehr viel mehr: Am meisten gibt es laut Gemeindebund derzeit in Salzburg mit 80 Euro, Innsbruck zahlt 70 Euro pro Tag, Wien und Klagenfurt 45 Euro, Dornbirn 30 und Bregenz 21 für die Beisitzer und 30 Euro für Wahlleiter. (APA, 12.8.2019)