SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will einen "fairen" und "sauberen" Wahlkampf.
Die SPÖ hat im Jahr 2018 insgesamt 747.062,44 Euro Spenden erhalten. Davon flossen fast 270.000 Euro an die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, rund 480.000 Euro kamen über SPÖ-Gemeindeorganisationen in die Kassen. Diese Zahlen legte die SPÖ am Montag auf ihrer Website offen. Heuer gingen demnach bisher rund 18.000 Euro an Spenden ein.
Die SPÖ stehe für einen "fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag. Daher habe sich die Partei dazu entschlossen, die erhaltenen Spendenbeiträge der letzten beiden Jahre offenzulegen.
Keine Namen
"Wir haben ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, an dessen Punkte wir uns im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung selbstverständlich halten", kommentierte Drozda die Offenlegung der Spendenbilanz für die Jahre 2018 und 2019. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, kündigte er an.
Dass die SPÖ alle Spender mit Namen und jeweiliger Spendensumme veröffentlicht – wie das etwa die Neos tun –, sei nicht geplant, sagte SPÖ-Sprecherin Sigrid Rosenberger am Montag. Es habe aber keine Spende über 50.000 Euro gegeben. Die höchsten Spenden waren den SPÖ-Angaben zufolge zwei Nachlässe, bei denen den Sozialdemokraten jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Euro vererbt wurden.
Kritik von Neos
Die Neos äußerten sich am Montag kritisch zur Offenlegung der SPÖ-Parteispenden. "Fair, offen und transparent sieht anders aus", erklärte Generalsekretär Nikola Donig. "Nur die Gesamtsumme zu nennen ist absolut ungenügend." Bürgerinnen und Bürger sollten nachvollziehen können, "von wem die Partei wie viel Geld bekommt: von Privatpersonen, von Unternehmen oder von Vereinen".
Kritik gab es von den Neos auch an den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Diese seien "in der Diskussion völlig verschollen". Einmal mehr verwies Donig darauf, dass ÖVP und FPÖ ihre Spenden der letzten Jahre nicht einmal ansatzweise offengelegt hätten.
Grüne trauen SPÖ nicht
Erst am Sonntag hatten die Grünen ein Fairnessabkommen mit der SPÖ ausgeschlossen. Man werde "sicher nicht mithelfen, die Bühne für ein Politschauspiel zwischen Rot und Schwarz aufzubauen", sagte Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Die Neos haben ihre Spenden schon Anfang August offen gelegt.
Die SPÖ betonte, dass sie seit dem Stichtag zur neuen Parteienfinanzierung am 9. Juli keine Einzelspende über 2.500 Euro erhalten habe. Das ist auf der Seite des Rechnungshofs einsehbar. (APA, 12.08.2019)