Nach einem schwachen Start in den Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur sehen Umfragen Joe Biden mittlerweile in Führung.
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"Wir haben ein riesiges Problem mit Waffen", heißt es in einem Kommentar, den Joe Biden, früher US-Vizepräsident und nun einer demokratischen Anwärter auf das Präsidentenamt, am Sonntag in der "New York Times" veröffentlicht hat. In seinem Text greift der Politveteran auch den amtierenden Präsidenten scharf an: Der Republikaner Donald Trump schüre die Flammen des Hasses und die Theorie von der Überlegenheit der Weißen, so Biden, und gebe nur wie ein Papagei die Botschaften der Waffenlobby NRA wieder.

Er, Biden, sei hingegen 1994 federführend bei der Durchsetzung eines Gesetzes gewesen, das Sturmgewehre und Magazine mit hoher Kapazität für zehn Jahre verboten habe. Biden bezog sich damit auf den "Violent Crime Control and Law Enforcement Act", der unter Präsident Bill Clinton durchgesetzt wurde. Strengere Waffengesetze waren jedoch nur ein Teil der Maßnahmen zur Kriminalitätskontrolle, die dieses Gesetz enthielt. Es gilt in den USA als umstritten, das Waffenverbot lief 2004 aus. Biden bemühte sich damals vergeblich um eine Verlängerung. Es sei ihm missglückt, schrieb er am Sonntag, weil sich die Republikanische Partei zu diesem Zeitpunkt bereits im Schwitzkasten der NRA befunden habe.

"Müssen diese Kriegswaffen von unseren Straßen schaffen"

Für den Fall, dass er zum Präsidenten gewählt wird, kündigt Biden eine Neueinführung der Waffengesetze von 1994 an – nur stärker sollen sie diesmal sein. So will er zusätzlich Waffenherstellern verunmöglichen, durch kleine Veränderungen an ihren Produkten das Gesetz zu umgehen. Auch ein Rückkaufprogramm für Sturmgewehre soll eingeführt werden.

Aber auch das sei ihm noch nicht genug, so Biden. Zusätzlich solle es vor Waffenkäufen verpflichtende "background checks", also Überprüfungen potenzieller Käufer, geben. Auch die Entwicklung neuer Technologien will Biden vorantreiben. So sollen Waffen entwickelt werden, die sich nur von ihren Besitzern bedienen lassen – etwa indem sie sich nur durch biometrische Daten wie einen Fingerabdruck entsichern lassen.

Das Problem, so Biden, sei nicht, dass es für solche Vorschläge an Unterstützung in der Bevölkerung mangle: "Das Problem sind unsere willensschwachen Anführer, die sich mehr um ihre Wahlkampfkassen sorgen als um Kinder in Särgen." (rio, 12.8.2019)