Vier Jahre ist es her, dass von der Karibik her ein laues Lüftchen wehte. Fünf Jahrzehnte lang hatte Eiszeit zwischen den USA und der kommunistischen Diktatur in ihrem Hinterhof geherrscht, Barack Obama gelang die Kehrtwende: Nach 54 Jahren ließ er wieder eine US-Botschaft in Kubas Hauptstadt Havanna eröffnen. Seit Donald Trump im Weißen Haus residiert, ist von dem Hoffnungsschimmer nicht mehr viel übrig. Anstatt das Gespräch zu suchen, setzt er lieber auf Eskalation. Und das längst nicht nur gegenüber Kuba. Auch anderswo lautet sein Prinzip: je mehr Druck, desto besser. Ein Trauerspiel in sechs beispielhaften Akten.

Kuba: Zurück zum Start

Kurze Entspannung: die USA und Kuba.
Foto: REUTERS/Alexandre Meneghini/File Photo

Am 14. August 2015 wehten erstmals nach 54 Jahren wieder Stars and Stripes auf dem Fahnenmast der wiedereröffneten US-Botschaft in Havanna. Barack Obama, damals Herr im Weißen Haus, hatte mit der schrittweisen Normalisierung der Beziehungen zu der seit 1959 kommunistisch regierten Insel einen seiner wichtigsten außenpolitischen Coups gelandet.

Vier Jahre später ist alles wieder ganz anders. Im April ließ Donald Trump das Sanktionsregime gegen das autoritäre Regime wieder hochfahren. Trump hatte den Aussöhnungsprozess zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Deal" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Exilkubaner dürfen wieder nur eine begrenzte Summe an Dollars nach Hause überweisen; US-Bürger können nun auch gegen Enteignungen während der Kubanischen Revolution klagen. Ganz so strikt wie in den fünf Jahrzehnten zuvor wird der Boykott aber nicht gehandhabt: So bieten US-Airlines nach wie vor Direktflüge nach Havanna an.

Jerusalem: Trübe Aussichten

Eine Unterschrift besiegelte den (aus US-Sicht) neuen Status Jerusalems.
Foto: REUTERS/Kevin Lamarque

Was genau der "Jahrhundertdeal" beinhaltet, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zur Lösung des Nahostkonflikts ausarbeitet, ist bis dato unsicher. Klar scheint aber, dass Trump eine arabisch-israelische Front gegen den Iran schmieden will. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Ende 2017 und der israelischen Souveränität über den Golan im Frühjahr hat der US-Präsident in den Reihen der sonst heillos zerstrittenen Araber unisono für Empörung gesorgt.

Andererseits setzte Trump mit dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur um, was der Kongress schon 1995 beschlossen hatte, seither aber jeder US-Präsident per "waiver" verschoben hatte.

Klima: Viel heiße Luft

Trump-Gegner protestieren gegen Klima-Ignoranz.
Foto: AP Photo/Steve Dipaola

Vor jubelnden Anhängern verkündete Trump am 1. Juni 2017, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. "Um Amerika und seine Bürger zu schützen." Damit schlug der Präsident nur wenige Monate nach seiner Angelobung einen neuen Kurs in der US-Klimapolitik ein. Nun will der Präsident auch das Budget der Umweltbehörde EPA im kommenden Jahr um beinahe ein Drittel kürzen.

An deren Spitze setzte Trump mit Andrew Wheeler außerdem einen ehemaligen Kohlelobbyisten. Die Arbeit der eigenen Behörde dürfte dem Republikaner ein Dorn im Auge gewesen sein: Ende 2018 wies er einen internen Bericht zurück, der davor warnte, dass der Klimawandel der US-Wirtschaft bis Ende des Jahrhunderts jährlich Schäden in Milliardenhöhe zufügen könnte. "Das glaube ich nicht", meinte Trump, der sich in den Wintermonaten über die "fehlende" Erderwärmung mokierte. Trump ist außerdem der Meinung, das Klima in den USA sei "eines der saubersten der Welt" – auch wenn die CO2-Emissionen im Vorjahr um 3,4 Prozent gestiegen sind.

Iran: Der geplatzte Deal

Brennende USA-Flagge im Iran.
Foto: AP Photo/Ebrahim Noroozi

Erst vor einem Monat offenbarte ein geleaktes Memo des Ex-Botschafters Großbritanniens in den USA einen möglichen Grund, warum Trump den 2015 in Wien unterzeichneten Atomdeal mit dem Iran für null und nichtig erklärte: weil Obama ihn erzielt hat. Für die Europäer steht fest, dass der US-Präsident mit dem Ausstieg aus dem sperrig Joint Comprehensive Plan of Action genannten Abkommen 2018 die Chance zerstört hat, den Iran auf Jahre hinaus garantiert von der Schwelle zu Atomwaffen fernzuhalten.

Israel, das sich von Teheran nach wie vor bedroht sieht, begrüßte den Schritt. Der Iran fühlt sich seither nicht mehr vollständig an den Deal gebunden, die Europäer versuchen, daran festzuhalten.

China: Handel als Waffe

Trump und Xi in Osaka.
Foto: REUTERS/Kevin Lamarque/File Photo

Zu Beginn mokierte sich das liberale Amerika über Trumps ikonische rote "Make America Great Again"-Kappen: Made in China stand auf deren Etikett – und das, obwohl sich der damals noch belächelte Kandidat doch ach so sehr um Amerikas Arbeiter sorgt. Heute lacht kaum noch jemand. Zwischen den USA und China herrscht Krieg, jedenfalls auf dem Feld des Handels. Die – bisher – schärfsten Waffen sind Zölle und Währungen.

Seit 2018 überzieht man sich gegenseitig mit immer neuen Gebühren. Jahrelange Win-win-Überlegungen zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei der Weltwirtschaft: passé. Per Twitter heizt Trump die Stimmung stets weiter an. Im September droht die nächste Eskalation. Da will Trump China-Importe über 300 Milliarden Dollar mit mindestens zehn Prozent Zoll belegen.

Nordkorea: Notdürftig geklebt

Treffen an der Demarkationslinie: Trump und Kim (re.).
Foto: AP Photo/Susan Walsh, File

Als der frisch gewählte Donald Trump kurz vor seinem Amtsantritt Barack Obama im Weißen Haus besuchte, waren die Mienen starr. Man habe über einige sehr ernste Dinge gesprochen, sagte Trump. Wie später klar werden sollte, hatte Obama Trump davor gewarnt, dass Nordkorea die USA bald mit Atomraketen erreichen könnte.

Ein Jahr später standen die Zeichen schließlich auf Konfrontation: Trump drohte Machthaber Kim Jong-un mit "Feuer und Wut", Kim nannte Trump einen senilen Idioten. Dann die Wendung: Nach einer versöhnlichen Rede Kims Anfang 2018 folgten mehrere Treffen. Die unmittelbare Kriegsgefahr ist vorerst vorbei. Aber: Die Einigungen sind lose, was genau gemeint ist, sehen beide Seiten unterschiedlich, gegenseitige Missverständnisse bleiben nach wie vor möglich – und unklar ist, was dann passiert. (Manuel Escher, Florian Niederndorfer, Nora Laufer, 13.8.2019)