"Ich kann es irgendwie nicht glauben", sagt Herbert Paierl und verpackt seine Äußerung des Erstaunens gleich in eine handfeste Kritik an seine ehemaligen Kollegen in der steirischen Landesregierung. Der ehemalige steirische Wirtschaftslandesrat und jetzige Vorstandschef der Interessengemeinschaft der Photovoltaik Austrian (PVA) geißelt die steirischen Landespolitiker, sie hätten die Zeichen der Zeit, die Dringlichkeit der Klimafrage noch immer nicht erkannt. Der Beweis dafür liege mit dem "Aktionsplan 2019–2021 für die Klima- und Energiestrategie 2030" vor.

In der letzten, kurzen Sommersitzung vor wenigen Tagen hat die steirische Landesregierung ihren "Klima-Aktionsplan" beschlossen und damit festgelegt, wie sie die international festgelegten Klimaziele erreichen will. 109 konkrete Maßnahmen sind in diesem Aktionsplan aufgelistet. Der zuständige Landesrat Anton Lang (SPÖ) nannte ein Beispiel: Die herkömmlichen Fahrzeuge des Fuhrparks des Landes würden jetzt sukzessive ausgetauscht und Neuanschaffungen nur noch mit Elektromotoren oder Hybridantrieb ausgestattet werden. So der Plan.

Weitere Punkte in der offiziellen Auflistung der "Kernmaßnahmen": "Öffentliches Verkehrsangebot in der Steiermark weiter ausbauen und attraktivieren", "Ausbau von Park & Ride und Bike & Ride verbessern" oder etwa "Förderungen an Klima- und Energiekriterien knüpfen".

Bürokratie und mangelnder politischer Wille

"Ich habe den Plan mehrmals gelesen und konnte nichts Konkretes finden. Es sind praktisch nur Allgemeinplätze drin, keine konkreten Umsetzungen, wo man das Gefühl hat, man hat die Dringlichkeit erkannt und legt den Hebel um. Da muss das Land erst erheben, wer eigentlich mit dem Thema in den Abteilungen beschäftigt ist. Das weiß man gar nicht", kritisiert Paierl im Gespräch mit dem STANDARD den Aktionsplan.

Daneben bemühe man alte Hüte wie "Park and Ride": "Ein Thema seit 30 Jahren", sagt Paierl. Aber kein Wort über Photovoltaik. "Hier könne man mit einem Schlag eine nachhaltige Maßnahme setzen, indem etwa alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden. In der Steiermark benötigt man ja nach wie vor eine Betriebsanlagengenehmigung und lange Verfahren."

Die Steirer bräuchten nur nach Wien oder Oberösterreich schauen. "Die zeigen, wie es geht", sagt der ehemalige Landesrat. Jetzt in Sachen Klima nicht rasch zu handeln, auch auf Landesebene, sei unverantwortlich und letztlich auch sozial gefährlich, "weil die Kosten der Klimaveränderung letztlich bei den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten hängenbleiben", sagt Paierl. (Walter Müller, 13.8.2019)