Es tut sich was beim Klimaschutz. Mit der Bewegung Fridays for Future kam viel Schwung in das Thema. Dass es keinen Planeten B gibt, wir also das Leben auf dieser Erde nachhaltig gestalten müssen, schafft es auf der Liste der größten Anliegen der Menschen ganz weit nach oben. Das ist erfreulich. Völlig diffus erscheinen hingegen die Lösungsansätze. Zuletzt sorgten Schlagzeilen über eine Fleischsteuer für hitzige Debatten über die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen. Isolierte Vorstöße ohne Gesamtkonzept laufen Gefahr, in der Sache wenig Fortschritt zu bringen, dafür aber die Menschen zu verunsichern.

Das kann in niemandes Interesse liegen. Auch energische Befürworter des Klimaschutzes sollten nicht übersehen, dass Konsumgewohnheiten und Einkommensfragen auch Pfeiler einer liberalen Gesellschaft darstellen. Wer mit Verboten um sich schmeißt und sich jeden Tag eine neue Steuer ausdenkt, um Menschen zu "lenken", missachtet diese Prinzipien. Auch dem Umweltschutz dienen überzogene und unkoordinierte Initiativen nicht, selbst wenn sie gut gemeint sind. Vielmehr steigt die Gefahr, dass sich der aktuelle Klimahype rasch als Zwischenhoch erweist.

Verbraucher im Zwangskorsett

Das wird zusehends der Fall sein, wenn die Verbraucher in ein Zwangskorsett gesteckt werden und nur noch über neue Belastungen geredet wird. Genau dieser Eindruck wird derzeit vermittelt. Einmal ist von Verstaatlichung der Fluggesellschaften die Rede, einmal von massiver Verteuerung der Energie, dann werden wieder Verbote wichtiger Infrastrukturprojekte gefordert. Nicht nur die Konsumenten ahnen, was da auf sie zukommt, auch die Wirtschaft bangt um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Als Öko-Disneyland wird Österreich den globalen Herausforderungen, insbesondere den technologischen, nämlich nicht gerecht.

Also einfach weitermachen wie bisher? Nein. Das türkis-blaue Herumwursteln hat Österreich klimapolitisch nicht weitergebracht, im europäischen Vergleich sogar zurückgeworfen. Was also tun? Allein schon mit der Abschaffung von Ausnahmen wäre der Umwelt extrem geholfen: Dieselprivileg, üppige Pendlerpauschale oder Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer sind in einer Gesellschaft, die Klimaschutz ernst nimmt, obsolet.

Üppige Subventionen

Nicht anders verhält es sich mit den üppigen Subventionen für die Landwirtschaft, insbesondere in der Nahrungsmittelproduktion. Wenn beispielsweise großflächiger Futteranbau und Massentierhaltung auch noch massiv gefördert werden, ist etwas faul in der EU. Neben der radikalen Streichung agrarischer Förderungen sollte die Union bald ein schlüssiges Abgabenkonzept ausarbeiten. Eine CO2-Steuer muss her, und zwar in Etappen, um Anpassungen zu ermöglichen. Ebenso wichtig: Die Einnahmen müssen dafür verwendet werden, Mehrbelastungen für sozial schwache Gruppen abzufedern. Die Schweiz verfügt beispielsweise über ein Umweltbonussystem, durch das zusätzliche Erlöse verteilt werden.

Österreich und die Union brauchen einen klimapolitischen Masterplan, der Subventionen abbaut und CO2-Ausstoß spürbar verteuert. Dadurch würde auch das Schnitzel verteuert – aber eben im Rahmen einer langfristigen Strategie, die von den Bürgern nicht als reines Belastungspaket wahrgenommen, sondern weitgehend akzeptiert wird. (Andreas Schnauder, 12.8.2019)