Extremwetter und Klimabewegung sei Dank: Die Klimakrise ist als wichtiges Thema in der Politik angekommen. Das zeigte sich bereits bei der EU-Wahl und nun auch im Wahlkampf für die Nationalratswahl. Doch während Politikerinnen und Politiker bei den Zielsetzungen für meist mehrere Legislaturperioden entfernte Zeithorizonte große Versprechungen abgeben, fehlt es weitgehend an konkreten Vorschlägen, um die Emissionen zu senken. Die derzeit wohl meist diskutierte Maßnahme ist eine CO2-Steuer. Manche sehen diese sogar als Wundermittel, neben dem es keine anderen Maßnahmen braucht. Würde man für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 nur den richtigen Preis in Form einer Steuer auf fossile Brennstoffe verlangen, regelte der Markt den Rest. Konsumenten würden weniger CO2-intensive Produkte konsumieren und Unternehmen Emissionen schneller und effizienter einsparen. Doch eine CO2-Steuer allein ist keine Lösung für die Klimakrise. Dafür ist das Problem zu komplex und sämtliche Vorschläge gehen nicht weit genug..

Neue Befürworter

Im Zentrum der Idee einer CO2-Steuer steht das ökonomische Konzept negativer Externalitäten. Treibhausgasemissionen und die dadurch ausgelösten Schäden der Erderhitzung stellen demnach ein Marktversagen dar, da sie sich nicht in den Preisen widerspiegeln. Sie müssen also eingepreist werden, damit der Markt so effizient wie möglich regeln kann, wo und wann Emissionen eingespart werden sollen. Diese Einpreisung kann über ein Emissionshandelssystem passieren, wie es derzeit in der EU etwa die Hälfte der Gesamtemissionen regelt oder eben über CO2-Steuern. Der Emissionshandel hat sich in der Praxis allerdings bisher kaum bewährt und in der EU nicht zu ausreichenden Emissionssenkungen geführt. Vielleicht gibt es auch deshalb immer mehr Unterstützer für CO2-Steuern, die auch den Ruf haben, kosteneffizienter zu sein.

Bei den meisten Vorschlägen würden in der Praxis fossile Brennstoffe beim Eintritt in den jeweiligen Markt besteuert, was sich folglich auch in den Preisen für die Endverbraucher niederschlägt. Einnahmen können ins Budget des jeweiligen Staates fließen oder – wie seit den negativen Erfahrungen mit den Gelbwesten in Frankreich meist gefordert – in Form einer Klimadividende, auch Ökobonus genannt, an die Bürger zurückfließen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen – und damit in der Regel auch niedrigerem ökologischen Fußabdruck – könnten davon finanziell sogar profitieren. Und auch das Wirtschaftswachstum würde laut den meisten Berechnungen nicht unter der Steuer leiden. Was nach einem großen Hebel gegen die Klimakrise klingt, birgt aber einige Probleme und Unsicherheiten.

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Effekte bisheriger Beispiele unklar

Laut der Weltbank gibt es derzeit insgesamt 57 Systeme zur Bepreisung von CO2 weltweit, 29 davon sind CO2-Steuern auf staatlicher oder regionaler Ebene, die 5,6 Prozent der globalen Emissionen abdecken. Dabei gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Als Positivbeispiele erwähnt werden oft British Columbia, die Schweiz und Schweden. Besonders das skandinavische Land ist interessant, da es die aktuell höchste CO2-Steuer weltweit einhebt. Sie beträgt aktuell 114 Euro pro Tonne CO2. Zum Vergleich: Durch einen Aufschlag in dieser Höhe erhöht sich der Preis von einem Liter Benzin um gut 31 Cent.

Schweden wird vor allem deswegen gern als Positivbeispiel gebracht, weil es seit Einführung der Steuer im Jahr 1990 seine Emissionen um 26 Prozent senken konnte, das Bruttoinlandsprodukt aber um 78 Prozent wuchs. Es konnte sein Wirtschaftswachstum also vermeintlich vom CO2-Ausstoß entkoppeln – das große Ziel von Politikern und Ökonomen, die sich für sogenanntes grünes Wachstum aussprechen.

Doch bei näherer Betrachtung bekommt auch das Bild des schwedischen Beispiels Risse. So ist die Emissionssenkung nicht allein auf die CO2-Steuer zurückzuführen, schließlich setzt Schweden auch andere Klimaschutzmaßnahmen um. Laut einem Bericht der OECD aus dem Jahr 2011 könnte sich der Effekt der Steuer im Zeitraum von 1991 bis 2010 im Bereich von 0,2 bis 3,5 Prozent bewegt haben. Und auch die Emissionssenkung von 26 Prozent gilt nur, wenn man die im Land selbst ausgestoßenen Treibhausgase betrachtet. Da Schweden aber viele CO2-intensive Produkte aus dem Ausland importiert, sind die durch den schwedischen Konsum verursachten Emissionen weitaus höher, laut der schwedischen Umweltorganisation Naturvårdsverket etwa doppelt so hoch wie die direkt im Inland ausgestoßenen. Betrachtet man die Entwicklung der konsumbasierten Emissionen Schwedens, so sind diese von 1990 bis 2007 relativ konstant geblieben, erst seitdem gehen sie trotz eines Zwischenhochs unmittelbar nach der Wirtschaftskrise 2008 zurück. Unterm Strich bleibt jedenfalls: Ein großer Teil der durch schwedischen Konsum ausgelösten Emissionen, scheint nicht in seiner CO2-Bilanz auf, weil emissionsintensive Produktion ausgelagert wurde.

Uneinigkeit über Höhe und Wirkung

Für Österreich schlägt das Wifo eine Steuer von 120 Euro pro Tonne CO2 zusätzlich zu den bestehenden Energiesteuern vor. Damit könnten bis 2030 die Gesamtemissionen um etwa drei Prozent (sieben Prozent im Nicht-Emissionshandelsbereich) gesenkt werden, so die Berechnung. Die meisten von der Politik ernsthaft diskutieren Preisvorschläge sind allerdings viel niedriger, vor allem anfangs. Dabei müsste der Preis laut vielen Forschern deutlich höher sein, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Der 1,5-Grad-Special-Report des Intergovernmental Panel on Climate Change nennt CO2-Preise als ein Instrument von vielen, betont aber auch besonders die Wichtigkeit anderer Maßnahmen. Die Bandbreite der im IPCC-Bericht diskutierten Preise reicht von niedrigen zweistelligen Zahlen bis zu tausenden Dollar pro Tonne, um die Emissionen schnell genug zu senken. Um substanziell zum 1,5-Grad-Ziel beizutragen, müsste der Preis jedenfalls weitaus höher sein als alle derzeit politisch realistischen Vorschläge.

Ein Problem sämtlicher Berechnungen: Sie basieren weitgehend auf neoklassischen ökonomischen Methoden und Modellen. Diese sind nützlich, um Einschätzungen zu relativ marginalen volkswirtschaftlichen Veränderungen zu treffen. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sie auch geeignet sind, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbrüche darzustellen, wie sie notwendig sind, um die Klimakrise einzudämmen. Und einige der einflussreichsten Modelle weisen schlichtweg große Fehler auf: So verzichtet William Nordhaus, der für sein Werk zu Klimaökonomie 2018 den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen bekam, schlicht auf eine Berücksichtigung der Kipppunkte im Klimasystem der Erde. Und in seinem "optimalen" Klimaschutz-Szenario würde sich die Erde bis 2100 um 3,5 Grad erhitzen.

CO2-Steuern würden die Spritpreise deutlich anheben.
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Wenn Konzerne für CO2-Preise lobbyieren

Die Klimakrise wird nicht zu stoppen sein, ohne dass sich bestimmte Industrien umfassend verändern. Manche werden sogar weitgehend oder komplett verschwinden müssen, allen voran – wenig überraschend – fossile Konzerne. Allein deswegen sollte es misstrauisch stimmen, wenn sich Konzerne wie ExxonMobil, BP und Shell für eine Klimaschutz-Maßnahme aussprechen. Doch genau das passiert seit einigen Jahren. So gab ExxonMobil, ebenjener Konzern, der jahrzehntelang trotz besseren Wissens massiv gegen Klimaschutz mobilisiert hat, im vergangenen Jahr bekannt, dass er eine Million Dollar in Lobbying für eine US-weite CO2-Steuer investieren wolle. Die Initiative hat jedoch einen Haken: Im Austausch gegen eine relativ niedrige Steuer von 40 Dollar will der Konzern die Zusicherung, dass auf andere politische Maßnahmen weitgehend verzichtet wird – und Immunität gegen zukünftige Klagen aufgrund seiner Mitschuld an den Folgen der Klimakrise. Außerdem würde ein relativ niedriger CO2-Preis vorerst auch dazu führen, dass Kohle als schmutzigster Energieträger im Elektrizitätsbereich durch Öl und Gas ersetzt wird. Dies könnte Unternehmen, die mit diesen handeln, also sogar in die Hände spielen.

Die Angst vor den Gelbwesten

Spätestens seit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich, infolge einer relativ kleinen Steuererhöhung auf Treibstoff, schlägt kaum mehr jemand CO2-Steuern ohne Ausgleichsmaßnahmen vor: Entweder soll das Steueraufkommen in Form eines Ökobonus direkt an die Bürger zurückfließen oder es sollen im Gegenzug andere Steuern, wie die Lohnsteuer, verringert werden. Wenig durchdachte Vorschläge wollen sogar bestehende Steuern, die etwa das Autofahren verteuern, abschaffen und durch CO2-Steuern in (vorerst) gleicher Höhe ersetzen. Dass dies keinen Lenkungseffekt haben kann, ist selbsterklärend.

Eine CO2-Steuer ohne Ausgleichsmaßnahmen wäre im aktuellen politischen Klima wohl kaum durchzusetzen. Doch die teilweise oder komplette Rückerstattung der Einnahmen hat einen großen Nachteil. Je nach Höhe der Steuer könnten mehrere hundert Euro pro Jahr an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückfließen, was wiederum zu mehr Konsum führen würde. Da unser Wirtschaftssystem auf fossilen Ressourcen basiert, bedeutet dies in weiterer Folge auch mehr Emissionen. Auch wenn dieser Effekt die Einsparungen nicht komplett zunichte macht, so tut er es zumindest teilweise.

Außerdem werden einseitige Preisanreize in manchen Bereichen nicht für relativ schnelle Verhaltensänderungen der Menschen ausreichen. In Bereichen wie der Mobilität müssen Alternativen geboten und ausgebaut werden, um einen Umstieg erst zu ermöglichen, etwa vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Dafür braucht es schnelle und umfassende Investitionen von staatlicher Seite.

Es geht um mehr als CO2

Wir erleben mehr als eine Klimakrise. Schon jetzt verbraucht die Menschheit eineinhalb Mal so viele Ressourcen wie der Planet in einem Jahr erneuern kann. Wir verlieren die Artenvielfalt, zerstören natürliche Stoffkreisläufe und ganze Lebensräume. Unzählige Millionen Menschen leiden unter den Auswirkungen einer ausbeuterischen und unnachhaltigen Wirtschaftsweise.

All das und mehr muss bei Klimaschutz-Maßnahmen mitbedacht und gleichzeitig mit der Klimakrise verbessert werden. Ohne eine solche ganzheitliche Betrachtung sorgt die vermeintliche Lösung eines Problems für die Vergrößerung eines anderen oder bringt sogar neue Belastungen. Ein Beispiel dafür ist der enorme Ressourcenbedarf für den Ausbau erneuerbarer Energien. Natürlich müssen diese fossile Energien ersetzen, aber an erster Stelle muss eine Reduktion des Energiebedarfs stehen. Denn der Abbau von Metallen und seltenen Erden sorgt vor allem in Ländern des globalen Südens für große ökologische und soziale Belastungen und könnte in Zukunft vermehrt zu Konflikten führen.

Oft wird argumentiert, dass sich CO2-Steuern im Gegensatz zu anderen Klimaschutz-Maßnahmen kaum negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken oder dieses auf lange Sicht sogar verstärken. Doch genau das darf kein Argument für eine CO2-Steuer sein.

Wirtschaftswachstum ist ein blinder Fleck in Klimawissenschaft und -politik. Dabei sind Anstieg von Bruttoinlandsprodukt und Emissionen nach wie vor eng aneinander geknüpft, für eine Entkopplung gibt es nur wenige, zeitlich und räumlich sehr begrenzte Beispiele. Klimaneutralität trotz Wirtschaftswachstums erreichen zu wollen, ist als ob man mit einem Rucksack voll Kuchen joggen geht, um abzunehmen. Dazu kommt, dass es sehr fraglich ist, ob unser derzeitiges Wirtschaftssystem mit erneuerbaren Energien überhaupt aufrecht zu erhalten wäre. Wir wären also besser beraten, uns einen Plan für die Diät zuzulegen, als von heute auf morgen plötzlich hungern zu müssen.

An die Wurzel des Problems

Die Ursachen der Klimakrise sind unser Wirtschaftssystem samt seinem Wachstumszwang und eine Lebensweise, in der Autofahren, täglicher Fleischkonsum, Flugreisen und vieles mehr für einen Teil der Weltbevölkerung zur Normalität wurden. Unter den negativen Folgen leiden schon jetzt ärmere Menschen hier und besonders in anderen Teilen der Erde, kommende Generationen werden sie noch viel stärker spüren. Noch können wir die schlimmsten Konsequenzen abzuwenden, den Kollaps des Klimas und damit unserer Zivilisation verhindern. Dafür braucht es aber mehr als marginale Anpassungen der Wirtschaft, sondern einen grundlegenden Wandel davon, wie wir produzieren und konsumieren, zusammenleben und arbeiten. Eine CO2-Steuer als dominantes oder gar einziges Instrument könnte uns wertvolle Zeit kosten, diesen Wandel einzuleiten. Darum darf sich der Diskurs über Klimaschutz nicht darauf verengen, wie hoch der Preis von CO2 sein sollte und wann und wie eine Steuer darauf eingeführt werden sollte.

Stattdessen braucht es ein breites Bündel an Maßnahmen. Unsinnige und verschwenderische Dienstleistungen und Produkte wie etwa Kurzstreckenflüge können schnell verboten werden, anstatt dafür auf den Markt zu warten. Dasselbe gilt für klimaschädliche und wie im Fall der industriellen Tierproduktion oftmals grausame Praktiken. Nachhaltige Energiesysteme müssen schnell und massiv gefördert, Subventionen für Kohle, Öl und Gas sofort gestoppt werden. Fossile Konzerne müssen für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen und ihre Geschäftsmodelle so schnell wie möglich umstellen – oder verschwinden. Besonders bei Firmen in vollständig oder teilweise öffentlichem Besitz wie der OMV müssen Staaten die ihnen zur Verfügung stehenden Hebel nutzen.

Weniger individueller Konsum darf kein politisches Tabu bleiben, sondern muss in wohlhabenden Staaten wie Österreich ein gesellschaftliches Ziel werden – was klarerweise nicht für alle Gesellschaftsschichten im selben Maß gilt. Gewerkschaften müssen sich statt für Lohnerhöhungen in erster Linie für Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, sowie für einen gerechten Übergang in eine fossilfreie Arbeitswelt. Staaten müssen sich vom Wirtschaftswachstum als Ziel verabschieden und neue Maßstäbe für gesellschaftliche Entwicklung ins Zentrum stellen. Arbeitsplätze dürfen kein Argument für den Bau jeglicher Infrastruktur sein, egal wie ökologisch schädlich diese ist. Und Länder wie Österreich, mit einem in Relation zur Größe hohen Anteil an den bisherigen weltweiten Emissionen, müssen Staaten im globalen Süden beim Aufbau einer klimaverträglichen Wirtschaft und der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützen und so ihre historischen Schulden zurückzahlen.

All dies und viel mehr werden wir brauchen, um die Klimakrise wirksam und rasch zu bremsen. In diesem Rahmen kann eine CO2-Steuer eine Rolle spielen, allein wird sie aber vor allem auf lange Sicht viel zu wenig sein. (Manuel Grebenjak, 2.9.2019)

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