Rund zehn Millionen Euro kostet die Nationalratswahl am 29. September den Bund. Gemeinden und Städte – die viel zur Abwicklung beitragen – bekommen vom Bund zwar fast 5,4 Millionen Euro Pauschalentschädigung. Nach Angaben des Gemeindebundes müssen sie aber weitere zehn Millionen aus eigener Tasche zahlen. In Summe kostet die wegen Ibiza-Gate ausgerufene Neuwahl also rund 20 Millionen Euro.

Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, geht von zwei Millionen Euro an Druckkosten für Bund und Länder aus – für die Herstellung von Stimmzetteln, Wahlkarten und Infomaterial. Dazu kommen 2,2 Millionen Euro Portokosten. Die Briefwahl ist für die Wähler ja kostenlos, der Bund trägt das Porto. Damit auch knapp (bis Samstagfrüh) eingeworfene Briefwahlstimmen rechtzeitig bei den Bezirkswahlbehörden landen, überweist der Bund der Post weitere 0,525 Millionen für die "Samstagsentleerung" der Briefkästen.

Entschädigung für Gemeinden und Städte

Zu diesen 4,725 Millionen kommt für den Bund noch die Pauschalentschädigung, die er laut Nationalratswahlordnung den Gemeinden überweisen muss. 2017 wurde sie auf 0,84 Euro pro Wahlberechtigtem angehoben – das macht bei heuer 6.394.201 Wahlberechtigten 5.371.128,84 Euro.

Tatsächlich kostet eine Bundeswahl die Städte und Gemeinden – nach Angaben des Gemeindebundes – aber 15 bis 16 Millionen Euro. Der Bund ersetzt somit zu den Druckkosten rund ein Drittel der Kosten – also ziemlich genau das, was vor der Wahlrechts-Novelle bis 2003 gesetzlich geboten war. Der Gemeindebund ist jedoch der Meinung, dass "voller Ersatz" angebracht wäre, "wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft".

Wahlbeisitzer

Für eine Nationalratswahl müssen die Gemeinden und Städte rund 80.000 Wahlbeisitzer (und Wahlzeugen) rekrutieren. Das ist schon seit längerer Zeit schwierig, mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 und den nachfolgenden Prozessen gegen Wahlbehörden-Mitglieder aber noch etwas schwieriger geworden. Am besten schaffen es noch SPÖ und ÖVP (Beisitzer werden von den Parteien nominiert), die in allen Gemeinden gut vernetzt sind.

Der Gemeindebund forderte deshalb, dass die Wahlbeisitzer besser entlohnt werden und Parteien, die keine Beisitzer entsenden, sollten eine Ersatzzahlung leisten müssen. (APA, 13.8.2019)