Rom – Der italienische Senat hat am Dienstag die Debatte über die Zukunft der Regierung auf den 20. August vertagt. Erst danach soll über einen von der rechten Regierungspartei Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag platzen lassen, scheint die Regierung aber noch am Leben halten zu wollen. Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei zurücktreten.

Salvini rief zudem den Koalitionspartner zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen. Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 Mandatare – 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat. Die Kürzung ist seit jeher ein Hauptanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung.

Proteste der Opposition

Zugleich bekräftigte Salvini, dass nach der Reform Neuwahlen sein Ziel seien. Diese könnten dem Land stabile Regierungsverhältnisse sichern, sagte der Innenminister in seiner Ansprache vor dem Senat, die öfters von Protesten der oppositionellen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. "Wir haben keine Angst, uns Wahlen zu unterziehen. Es lebe die Demokratie!", verkündete Salvini. Ob Neuwahlen bereits im Oktober stattfinden könnten, war zunächst unklar. Im Fall einer Neuwahl sprach sich Salvini für Staatssekretär Giancarlo Giorgetti als neuen Finanzminister aus.

Der sozialdemokratische Ex-Premier Matteo Renzi richtete am Dienstag indes einen Appell an die Parlamentsparteien zur Bildung eines Übergangskabinetts. Italien brauche eine "No Tax"-Regierung, die das Budget für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.

Neue Seite

Eine höhere Mehrwertsteuer wäre eine Katastrophe für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Einlösung von Garantien gegenüber der EU. Wenn nicht zwölf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für das Budget 2020 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von 22 auf 24,2 Prozent, der ermäßigte Satz von zehn auf 11,5 Prozent.

Laut Renzi hat Italien die Möglichkeit, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen. Er forderte den sofortigen Rücktritt Salvinis, der die Regierungskrise ausgelöst hat. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als "Kabinett des Wandels" bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt habe, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei. (APA, red, 13.8.2019)