Rumäniens Regierungschefin Viorica Dăncilă will sich auf keine Ultimaten ihres Koalitionspartner einlassen.

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Bukarest – In Rumänien hat der Vorsitzende der mitregierenden Partei Alde, Călin Popescu-Tăriceanu, dem Seniorpartner PSD am Montag ein Ultimatum gestellt: Nur wenn diese "bis zum 20. August" die viel zu behäbige Regierung und das Kabinett verschlanke sowie ihr Regierungsprogramm und das soeben verabschiedete Nachtragsbudget überarbeite, werde die Alde "ihr Vertrauen" in die PSD zurückgewinnen.

Regierungs- und PSD-Chefin Viorica Dăncilă erteilte dem Koalitionspartner umgehend eine Abfuhr. Ihre Partei lasse sich nicht auf Ultimaten ein, erklärte Dăncilă am Montagabend. Gegenüber dem Koalitionspartner habe sie bereits klargestellt, dass es keine Verschlankung des Kabinetts, sondern lediglich eine Regierungsumbildung geben werde – Minister, deren Leistungen zu wünschen übrig ließen, hätten ihren Hut zu nehmen. Auch das Regierungsprogramm der PSD wird laut der Parteivorsitzenden "nicht geändert, sondern bloß justiert". Dennoch gab sich die 55-Jährige zuversichtlich: "Die Koalition zerbricht nicht", man werde "ebenso erfolgreich wie bisher weitermachen".

Schiefer Haussegen in Koalition

In der Regierungskoalition hängt der Haussegen schon seit Wochen schief, da sich die Koalitionspartner wegen der für Mitte November geplanten Präsidentenwahl in die Haare geraten. Sowohl PSD als auch Alde beanspruchen dabei die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaber Klaus Johannis für sich – die Alde argumentiert mit besseren Umfragewerten Tăriceanus, die PSD mit dem Debakel der Alde bei der EU-Wahl, bei der die linksliberale Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Erst vergangene Woche hatte die Alde der PSD einen ersten Schlag versetzt und angekündigt, mit der Kleinpartei Pro Romania des früheren PSD-Regierungschefs Victor Ponta ein Wahlbündnis eingehen zu wollen.

De facto sind die in allen Umfragen im Sturzflug begriffenen Postsozialisten (PSD) jedoch weit weniger zuversichtlich über die Zukunft der Koalition. Man werde mit der Alde "wohl nicht nur bis zum 20. August, sondern bis Anfang September" weiterverhandeln und sich aller Wahrscheinlichkeit nach einigen, sagte der einflussreiche Ex-Vizepremier und Chef der PSD Olt, Paul Stănescu. Sollte die Alde die Koalition tatsächlich aufkündigen, werde man mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Politbeobachtern zufolge würde Letztere allerdings am seidenen Faden hängen und im Parlament nur mit den Stimmen des Ungarnverbands UDMR und der Minderheitenfraktion überleben können. (APA, 13.8.2019)