Wien/Fieberbrunn – Namhafte Persönlichkeiten, Institutionen und Organisationen fordern von der Bundesregierung, die beiden sogenannten Rückkehrberatungseinrichtungen des Innenministeriums (BMI) für abgelehnte Asylwerber zu schließen. Nachdem Ende Juli ein wochenlanger Hungerstreik von Bewohnern des abgelegenen Heimes im Tiroler Fieberbrunn erfolglos abgebrochen wurde, greift die neue Initiative deren Forderungen wieder auf.

Weil dieser Streik gemäß den Unterzeichnern und Initiatoren "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" erbracht habe, wollen sie dem Anliegen Nachdruck verleihen. Sie fordern auf einer eigens eingerichteten Webseite von Innenminister Wolfgang Peschorn ein Einlenken. Denn die Lage in den Einrichtungen in Fieberbrunn und Schwechat sei "verzweifelt", die Bedingungen "unerträglich". Die Bewohner sollen in "menschenwürdigere" Unterkünfte in Grundversorgungseinrichtungen verlegt werden.

Viel Solidarität

Die über 100 Unterzeichner und Sympathisanten der Initiative, zu der von Schauspielerinnen wie Cornelius Obonya und Hilde Dalik über Autorinnen wie Stefanie Sargnagel und Robert Misik bis hin zu Wissenschaftern wie Thomas Schmidinger und Judith Goetz auch Organisationen wie Attac oder die Hochschülerschaft zählen, greifen deshalb zu drastischen Worten. Die "Zustände in Österreich" seien für eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Solidarität beruhe, nicht duldbar.

Der Hungerstreik in Fieberbrunn stieß auf Solidarität in Teilen der Tiroler Bevölkerung. Vor dem Landesmuseum in Innsbruck campierten Unterstützer des Flüchtlingsprotests. Vier von ihnen, darunter die Geschäftsführerin der Innsbrucker SPÖ, Tina Bielowski, traten selbst in Hungerstreik. Zahlreiche Tiroler Politiker forderten die Schließung des Zentrums, darunter der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

Harsche Kritik an der Einrichtung kam damals auch von Heinz Patzelt, dem Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Er bezeichnet die Verbringung der Menschen in das abgelegene Heim als "bösartige Behördenwillkür". Die Unterbringung am Bürglkopf sei inhuman, menschenrechtswidrig und nicht notwendig.

BMI lehnt Schließung ab

Das Ministerium hält trotz der Proteste an den Zentren fest. Derzeit sind in Fieberbrunn 17 und in Schwechat 27 Personen untergebracht. Als der Hungerstreik in Tirol Anfang Juni begonnen hat, waren dort noch mehr als 40 Menschen einquartiert. Offenbar sind einige angesichts ihrer aussichtslosen Lage untergetaucht – ihre Asylanträge wurden abgelehnt, aber sie verweigern die Ausreise, oder es gibt keine aufnahmebereiten Länder. Zum Verbleib der Personen darf das BMI aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.

Das Land Tirol hatte dem Ministerium Hilfe angeboten, alternative Unterkünfte zu finden. Dies wurde abgelehnt, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne), die ebenfalls für eine Schließung der Einrichtung eintritt. Seit November 2017 betreibt das Innenministerium am Bürglkopf und in Schwechat die beiden Zentren, in denen Asylwerber untergebracht werden, die nicht abgeschoben werden können. Man will sie dort zur freiwilligen Rückkehr überreden, was aber nur selten gelingt, wie die Zahlen belegen. (red, APA, 13.08.2019)