Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung applaudiert ihrem Vorsitzenden, der schnelle Parlamentsneuwahlen ankündigt.

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Mit einem wohlkalkulierten Donnerschlag hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro vergangene Woche die Verhandlungen mit der Opposition auf der Karibikinsel Barbados für beendet erklärt. "Das war ein Dialog mit Extremisten", ereiferte er sich danach im staatlichen TV. "Viele haben mich gefragt, warum ich überhaupt mit jemandem spreche, der mich umbringen will." Offizieller Grund für den Abgang vom Verhandlungstisch waren die neuen von den USA verhängten Sanktionen, mit denen das Vermögen der Maduro-Regierung in den USA eingefroren wird.

"Staatsterrorismus", schimpfte Maduro im TV und sprach von einer "schweren und brutalen Aggression". Es war der schärfste und wahrscheinlich letzte große finanzielle Schlag der USA gegen die Regierung in Caracas. Jetzt wird Venezuela mit "Schurkenstaaten" wie Nordkorea und Syrien auf eine Stufe gestellt.

Als Reaktion ließ Maduro auf zentralen Plätzen überall im Land Listen auslegen, auf denen die Menschen gegen die "völkerrechtswidrige Blockade" der USA unterschreiben können. Der Opposition hält er vor, gemeinsame Sache mit den Amerikanern zu machen. Am Dienstag ging er noch einen Schritt weiter: Als einzig verbliebene demokratisch legitimierte Institution will Maduro das Parlament auflösen, in dem die Opposition seit 2016 eine Zweidrittelmehrheit hat.

Schon 2017 ließ Maduro die Nationalversammlung entmachten und nahm den Abgeordneten jegliche Entscheidungsbefugnis weg. Doch das reicht ihm offenbar nicht. So schnell wie möglich sollten jetzt Neuwahlen für das Parlament stattfinden, erklärte der Vorsitzende der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello. "Sie haben sich selbst eliminiert", fügte er hinzu. Die Nationalversammlung gehe ihrer Arbeit nicht nach.

Hürden werden höher

Ohne Parlament und unabhängige Justiz driftet Venezuela damit endgültig in eine Diktatur ab. Auch ein neuer Vorstoß zu weiteren Gesprächen unter der Vermittlung von Norwegen wird damit erschwert. Hinter den Kulissen hält Norwegens erfahrener Unterhändler Dag Nylander zwar weiterhin Kontakt mit beiden Seiten. Auch der Unterhändler der Opposition, Stalin González, zeigte sich bereit, alle "Wege zu gehen, die zum Ende der Krise führen".

Doch die Hürden dafür sind höher geworden. Das skandinavische Land hat sich bislang neutral in der Venezuela-Krise verhalten und – im Gegensatz zur Mehrheit der westlichen Länder – Oppositionsführer Juan Guaidó nicht als Interimspräsident anerkannt. Außerdem hat Norwegen als Mediator in anderen Krisen schon vorher langen Atem bewiesen: In Kolumbien vermittelte das Land 2010 bis 2017 im Friedensprozess mit der Farc-Guerilla.

Taktisches Manöver

Experten wie der Journalist und Wahlanalyst Eugenio Martínez glauben allerdings mehr an ein taktisches Manöver von Maduro. Denn den Verhandlungstisch komplett zu verlassen würde für Maduro bedeuten, jegliche Verhandlungsmasse aufzugeben und auch keine Lockerung der Sanktionen durchsetzen zu können, erklärte er im unabhängigen Blog El Pitazo. Martínez gibt aber zu bedenken, dass allein die Organisation von wirklich unabhängigen Wahlen, wie von Opposition und internationaler Gemeinschaft gefordert, bis zu eineinhalb Jahre Vorlauf benötige. Denn neben einer unabhängigen Justiz muss der Wahlrat ausgetauscht und die Gesetzgebung verändert werden.

Bei Guaidós Anhängern hat sich inzwischen tiefe Ernüchterung breitgemacht. Anfang des Jahres glaubten sie noch an einen schnellen Machtwechsel. Doch in dem erbitterten Machtkampf hat sich jetzt eine gefährliche Pattsituation eingestellt. Die Opposition ist nicht stark genug, den verhassten Autokraten aus dem Amt zu jagen – auch wenn nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihr steht.

Maduro verlässt sich weiter auf die Unterstützung des Militärs und seiner internationalen Verbündeten, vor allem Russland und der Türkei. An diesem Dilemma werden auch neue Sanktionen wenig ändern. Die jetzt von den USA verhängte "Totalblockade" ist ein Drahtseilakt, der an das mehr als 50 Jahre währende Embargo gegen Kuba erinnert.

Fluchtbewegung befürchtet

Die südamerikanischen Staaten befürchten einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Venezuela. "Kolumbien bittet die Welt um mehr Solidarität", mahnte Außenminister Carlos Holmes Trujillo. "Wir machen, was möglich ist, aber die Masse der Flüchtlinge übersteigt unsere Möglichkeiten." Mehr als vier Millionen Venezolaner haben schon ihr Land verlassen. Einer UNHCR-Prognose zufolge werden es Ende 2019 5,3 Millionen sein. Damit wäre dann jeder sechste Venezolaner auf der Flucht. Es handelt sich um die größte Flüchtlingskrise in der jüngeren Geschichte des Subkontinents. (Susann Kreutzmann, 13.8.2019)