Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren.

Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl im September zugelassen werden. Die Wahl gilt als Test für die Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten, Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000.

"Keine Krise"

Am Dienstag hatte zudem der Kreml sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten gebrochen: "Wir sind nicht mit den vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Bei den nichtgenehmigten Demonstrationen hatten Polizeikräfte zuletzt mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen. Es gab in den vergangenen Wochen fast 3.000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der Opposition empfahl Peskow, sich an die Gerichte zu wenden. Dutzende Oppositionelle waren wegen angeblicher Formfehler – wie in der Vergangenheit – nicht zugelassen worden. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. (APA, Reuters, 13.8.2019)